AfD-Bundessprecher Meuthen: Deutsche Umwelthilfe mit 352 Mitgliedern drangsaliert 82.790.000 Deutsche

„Werden sie Mitglied bei der ‚Deutschen Umwelthilfe'“, ruft Jörg Meuthen in einem Beitrag auf Facebook auf. Für ihn ist es unverständlich, dass ein Verein wie die Deutsche Umwelthilfe mit 352 Mitgliedern 82.790.000 Menschen in Deutschland drangsalieren kann.

Nach Meuthen müsse geklärt werden, wer in Deutschland letztlich das Sagen hat:

Die ca. 61,5 Millionen wahlberechtigten Deutschen – oder ein kleiner, für Außenstehende kaum durchschaubarer Verein mit lachhaften 352 Mitgliedern.“

Für Meuthen liegt die Antwort klar auf der Hand: der Verein maße sich an, politische Maßnahmen gegen den Willen der Mehrheit der Bürger an den Parlamenten vorbei durchzusetzen.

Hätte die Mehrheit der Bürger Fahrverbote gewollt, dann hätten sie nämlich die sogenannten ‚Grünen‘ gewählt“, so der AfD-Politiker.

Doch die „in Wirklichkeit tieflinken Bevormundungsfanatiker und Deutschlandabschaffer kamen bei der Bundestagswahl gerade mal auf 8,9% und sind nur die kleinste Fraktion im Deutschen Bundestag“, so der EU-Abgeordneter.

Meuthen: Deutsche Umwelthilfe eine Art Vorfeldorganisation der Grünen

Da träfe es sich gut, dass es mit der Deutschen Umwelthilfe eine Art „Vorfeldorganisation“ gäbe, die all das vor Gericht mit juristischen Winkelzügen erzwingen würde, was parlamentarisch schlicht nicht durchsetzbar sei – „nämlich zum Beispiel die genannten Fahrverbote für hervorragend funktionierende, moderne Dieselfahrzeuge“, erklärt der AfD-Politiker.

Damit erlaube sich der Verein, über erhebliche Teile des Lebens in Deutschland zu bestimmen, ohne hierfür in irgendeiner Weise demokratisch legitimiert zu sein, verdeutlicht Meuthen.

„Aber das reicht Herrn Jürgen Resch [Geschäftsführer der ‚Deutschen Umwelthilfe‘] jetzt nicht mehr: Nun versucht der Verein, uns allen auch ein Tempolimit von 120 km/h auf unseren hervorragend ausgebauten, für schnelles Vorankommen konstruierten und dafür weltweit bewunderten Autobahnen aufzuzwingen“, so der AfD-Bundespressesprecher.

Der Verein würde hierzu nun gerichtliche Schritte prüfen, erklärt Meuthen. Er führt weiter aus, dass damit die Umwelthilfe mit ihren 352 Vereinsmitgliedern erneut versuchen würde, „82.790.000 Menschen in Deutschland mit ihrer verqueren Ideologie zu drangsalieren“.

Allerdings könnte es sein, dass der Verein das entgegen einer klaren gesetzlichen Vorgabe tut, führt Meuthen aus.

So würde das Verbandsklagerecht, „von dem für diese ‚Umwelthilfe‘ nämlich alles abhängt, um ihre Ideologie vor Gericht durchsetzen zu können, an einer ganz wesentlichen Voraussetzung hängen, die in §3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes geregelt ist.“

Dort heißt es:

Auf Antrag wird einer inländischen oder ausländischen Vereinigung die Anerkennung zur Einlegung von Rechtbehelfen nach diesem Gesetz erteilt. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn die Vereinigung […] jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele der Vereinigung unterstützt […].“

Für Meuthen erscheint es allerdings als höchst fraglich, ob die Deutsche Umwelthilfe wirklich jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die ihre Ziele unterstützt. Hierzu zitiert Meuthen den Bundesgeschäftsführer Resch aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2017:

Wer die Deutsche Umwelthilfe als Mitglied unterstützen will, wird übrigens eingehend überprüft. So jemand brauche, wie Resch erzählt, entweder „so eine Art Bürgen“ dafür, dass er es ernst meint mit dem Umweltschutz. Oder er wird zum Gespräch eingeladen. „Die DUH könnte ansonsten leicht unterlaufen und lahmgelegt werden“, fürchtet Resch. Er will sich von niemandem bremsen lassen.“

„Von wem, bitte, droht denn dieser Verein ‚unterlaufen‘ zu werden?“, fragt Meuthen. „Etwa von ganz normalen Bürgern, die ein Interesse daran haben, unsere Umwelt zu erhalten, die aber nicht konform gehen mit der autofeindlichen Ideologie von Resch und Co.“, heißt es in der Stellungnahme des AfD-Bundesprechers weiter.

Meuthen ruft auf Mitglied bei der Deutschen Umwelthilfe e. V. zu werden

Wenn das so wäre, dann könnte das Verbandsklagerecht der Umwelthilfe möglicherweise erledigt sein, schlussfolgert Meuthen und ruft auf, dass „all diejenigen unter Ihnen, die den Schutz der Umwelt fördern möchten, sich nun an die Deutsche Umwelthilfe e. V. wenden und eine Mitgliedschaft beantragen“.

„Sollte man Ihnen die Aufnahme aus unerfindlichen Gründen verweigern, dann hindert Sie niemand dran, alles ganz genau zu dokumentieren – wer weiß, wozu man es eines Tages noch mal gebrauchen kann“, so Meuthen. Für ihn sei es an der Zeit, die „Drangsalierung“ der Bürger zu beenden. (er)