AfD-Bundesparteitag: Vorwürfe von Polizeiversagen und Gewalt und eine Entschuldigung

Während sich der sächsische Polizeipräsident Lutz Rodig (61) mit der Arbeit der Polizei zufrieden zeigte, gab es von verschiedenen Seiten Kritik. Rodig begründete seine Einschätzung damit, dass sowohl der Parteitag als auch eine Protestkundgebung in Sicht- und Hörweite des AfD-Veranstaltungsortes stattfinden konnten.

Mehrere AfD-Delegierte berichteten jedoch von „abenteuerlichen Szenen“ während ihrer Anreise und von einer „überforderten“ und teils „passiv“ wirkenden Polizei. Straßen und Kreuzungen seien von Demonstranten besetzt und Autos der anreisenden AfD-Mitglieder von der Antifa umzingelt worden. Vermummte Menschen hätten begonnen, gegen die Fahrzeuge zu schlagen, und sie beschädigt. Teilweise habe man sich ohne Polizei aus solchen Situationen selbst befreien müssen, berichteten AfD-Delegierte gegenüber verschiedenen Medien.

AfD-Politiker: Polizeiführung hat versagt

Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Brandenburg, Dr. Hans-Christoph Berndt, berichtete gegenüber Medien, dass er für 17 Kilometer zum Veranstaltungsort sechseinhalb Stunden und vier Anläufe gebraucht habe. Er sei an einer Zufahrt nach Riesa aufgehalten worden, die von Demonstranten kontrolliert worden sei. Sein Auto sei beschädigt, die Luft aus den Reifen abgelassen und das Nummernschild gestohlen worden. Die Personen hätten gerufen: „Nazis raus“ und „Verpiss dich!“ Zudem habe ihm jemand die Autotür an den Kopf geschlagen. Nach einer Stunde sei die Gruppe schließlich abgezogen.

Die Polizei sei trotz zweier Anrufe erst eingetroffen, nachdem die Gruppe weg war. In seinen Augen hätten die Polizisten vor Ort einen guten Job gemacht, aber die Polizeiführung habe versagt.

January 12, 2025

Auch die Fahrzeugkolonne der AfD-Spitzenkandidatin und Co-Bundesvorsitzenden Alice Weidel steckte trotz Polizeieskorte mit ihrem gepanzerten Fahrzeug kurzzeitig in einer Blockade fest. Die Auseinandersetzung werde von der anderen Seite immer aggressiver geführt, erklärte sie. „Dabei ist es doch so wichtig in einer Demokratie, dass wir uns mit Argumenten auseinandersetzen und Kompromisse finden“, so die AfD-Vorsitzende in einem Interview nach der Aktion.

Sie vermutet die Antifa hinter der Aktion. Die SA des Dritten Reiches habe auch geprügelt und Leute zusammengeschlagen. Genauso sei es heute mit der Antifa. „Diese Leute sind für mich nichts anderes als rotlackierte Nazis“, findet Weidel.

70 Ermittlungsverfahren – 30 verletzte Polizisten

Laut Polizei wurden 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten (13), tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte (8), Landfriedensbruch (6) und Nötigung (4). Im Rahmen des Einsatzes wurden zwei Personen vorläufig festgenommen.

Auch wird gegen einen Anwohner ermittelt, der am Samstag (11. Januar 2025) gegen 09:00 Uhr mit einem Pkw eine Polizeiabsperrung durchbrochen hat. Zwei Beamte hätten sich „nur durch einen Sprung zur Seite“ in Sicherheit bringen können, berichtet die Dresdner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen den 34-jährigen Beschuldigten unter anderem wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Insgesamt wurden 30 Polizisten verletzt, neun von ihnen ohne Fremdbeteiligung. Zur Anzahl der verletzten Versammlungsteilnehmer liegen der Polizei keine Angaben vor. Zehn Polizeifahrzeuge seien während der drei Einsatztage in Riesa beschädigt worden. Es waren rund 4.000 Polizisten aus zwölf Bundesländern sowie Einsatzkräfte der Bundespolizei im Einsatz.

Polizeipräsident entschuldigt sich

Jedoch gab es auch Vorwürfe von Demonstrationsteilnehmern gegen die Polizei. So leitete die Polizeidirektion Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ein. Hintergrund ist eine Anzeige des sächsischen Landtagsabgeordneten der Partei Die Linke, Nam Duy Nguyen. Am Rande einer Demonstration auf der Rudolf-Breitscheid-Straße in Riesa seien er und ein Begleiter von einem Einsatzbeamten geschlagen worden. Zeitweise sei er bewusstlos gewesen, gab er an.

January 12, 2025

Polizeipräsident Lutz Rodig entschuldigte sich für den Vorfall. „Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns.“ Er habe veranlasst, dass der Sachverhalt mit höchster Priorität aufgearbeitet werde, hieß es in einer Polizeimeldung.

In einem anderen Fall zeigt ein Video, wie ein Polizist seinen Hund, der keinen Maulkorb trägt, hochhebt und ihn wiederholt an einen Demonstranten drückt. „Fass, fass!“, hört man den Hundeführer rufen.

January 11, 2025

Gegen den Beamten wurde ein Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wegen des hinreichenden Verdachts von Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Führen eines Diensthundes eingeleitet.

„Der Sachverhalt wird kritisch ausgewertet, um sicherzustellen, dass die Diensthundeführer der sächsischen Polizei in der Aus- und Fortbildung noch besser auf dynamische Einsatzsituationen vorbereitet werden“, kündigte Polizeipräsident Peter Langer an.

Rund 10.000 Demonstranten waren den Aufrufen von SPD, Linke und Grüne sowie Kirchen, Gewerkschaften, Linksbündnissen und der Linksextremisten-Szene gefolgt und mit Hunderten Bussen und der Eisenbahn aus dem Bundesgebiet nach Riesa gereist.

January 12, 2025