AfD bezeichnet Corona-Beschlussvorlage als „gefährlich“ – Merkel und Minister regieren „quasidiktatorisch“

Die AfD bezeichnet die vom Kanzleramt vorgeschlagenen Verschärfungen der Corona-Verordnungen als „inakzeptabel“ und „gleichermaßen gefährlich“.

„Immer tiefere Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht hinnehmbar“, sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner am Montag (16. November).

Das Hineinregieren in die Wohnzimmer und Herumschnüffeln in der Privatsphäre“ müsse „sofort beendet werden“, so Brandner.

Merkel und ihre Minister regierten „quasidiktatorisch“. Die seit Sonntagabend kursierende Beschlussvorlage sieht unter anderem vor, dass der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ab sofort nur noch mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein soll.

Die Beschlussvorlage konstatiert, dass ein Sinken der Zahlen der positiven Corona-Tests „noch nicht absehbar“ sei. Die am Montag vom RKI veröffentlichten Zahlen lagen allerdings 19 Prozent unter dem Wert vom Montag letzter Woche. Dadurch sinkt auch automatisch die bundesweite Inzidenzzahl, die stets die positiven Tests der letzten sieben Tage berücksichtigt. (dts)