AfD-Beschwerde gegen Wahlniederlage bei Innenausschussvorsitz zurückgewiesen

Nach der Wahlniederlage des AfD-Kandidaten für den Vorsitz des Innenausschusses im Bundestag hat die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) Beschwerden zurückgewiesen. „In anderen Ausschüssen wurde ebenfalls gewählt“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagausgabe). „Die Ergebnisse sind zu akzeptieren.“ AfD-Kandidat Martin Hess hatte bei der Abstimmung am Mittwoch deutlich verloren, woraufhin seine Fraktion den anderen Parteien Diskriminierung vorwarf.

Übergangsweise soll nun Pau als dienstältestes Mitglied den Ausschuss leiten, bis ein anderer Vorsitzender oder ein Stellvertreter gewählt worden ist. „Ich werde dieses Amt nun, solange es notwendig ist, völlig überparteilich ausführen“, sagte Pau dem RND. Pau ist nach eigenen Angaben seit 1998 ununterbrochen Mitglied des Innenausschusses. „Dass ich jemals zur Alterspräsidentin werde und die Ausschussleitung übertragen bekomme, hätte ich nicht zu träumen gewagt“, sagte die 58-Jährige dem RND.

Jeder Fraktion im Bundestag stehen nach einem bestimmten Schlüssel Vorsitzposten in den parlamentarischen Ausschüssen zu. Der AfD ist im neu gewählten Bundestag das Zugriffsrecht auf die Vorsitzposten in den Ausschüssen für Inneres, Gesundheit und Entwicklungshilfe zugefallen. Die Kandidaten müssen jeweils in geheimer Wahl für den Vorsitzposten bestätigt werden. Ein rechtlicher Anspruch auf die Wahl besteht allerdings nicht.

Neben Hess sind am Mittwoch auch die anderen beiden AfD-Kandidaten für den Vorsitz der Ausschüsse für Gesundheit sowie Entwicklungshilfe bei der Wahl durchgefallen. AfD-Fraktionschef Timo Chrupala warf den anderen Fraktionen eine „systematische Ausgrenzungspolitik“ vor. (afp/oz)