AfD bei 21 Prozent – 73 Prozent gegen Regierungskoalitionen mit AfD

Erneut verzeichnet das Wahlumfrageportal INSA gestiegene Umfragewerte für die AfD. Nach Daten vom 3. Juli kommt die Oppositionspartei auf inzwischen 21 Prozent. Damit liegt sie noch 4,5 Prozentpunkte hinter der stärksten Partei, der CDU/CSU, die 25,5 Prozent erreicht.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für den „Stern“ sind knapp drei von vier Bürgern dagegen, dass die AfD in einer Koalition an die Regierungsmacht kommt. Demnach finden es 73 Prozent der Wahlberechtigten richtig, dass die anderen Parteien Bündnisse mit der AfD ausschließen. 22 Prozent sehen das anders. Fünf Prozent haben hierzu keine Meinung.

In Ostdeutschland fällt das Ergebnis nicht ganz so eindeutig aus. Dort befürworten nur 60 Prozent den Ausschluss von Koalitionen und 34 Prozent sind anderer Meinung. Die Wähler der AfD selbst finden zu 95 Prozent, dass die anderen Parteien die Absage an gemeinsame Regierungen einkassieren sollten.

Erste Auswirkungen

Die AfD liegt bundesweit im Umfragehoch – erste Auswirkungen sind zu sehen: In Thüringen nahm der bundesweit erste AfD-Landrat Robert Sesselmann am Montag seine Arbeit auf. Er war in einer Stichwahl am 25. Juni gewählt worden, was bei den anderen Parteien teils Entsetzen auslöste. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

Auch im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt wurde am Sonntag ein AfD-Kandidat erstmals in ein kommunales Amt gewählt: In der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz gewann der 42-jährige Hannes Loth die Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister.

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Zufriedenheit mit CDU und Söders Regierung sinkt

Doch auch die Zufriedenheit der Wähler mit der Union nimmt ab. Seit März verloren CDU/CSU laut INSA über vier Prozentpunkte. Das macht sich ausgerechnet in Bayern bemerkbar.

Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl sinkt dort laut einer Umfrage die Zufriedenheit mit der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern sowie auch Ministerpräsident Markus Söder persönlich. Die Zufriedenheit mit seiner Regierung liegt nur noch bei 47 Prozent – das ist ein Minus von 6 Prozentpunkten im Vergleich zur Umfrage von Mai/Juni, wie eine Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern ergab. 48 Prozent (plus 4 Punkte) sind mit der Arbeit der Regierung sehr oder eher unzufrieden.

Söder halten nur 51 Prozent für einen guten Ministerpräsidenten – das ist der geringste Wert seit Jahren. 45 Prozent halten den CSU-Chef für keinen guten Regierungschef.

Eine Mehrheit wünscht sich allerdings weiterhin eine CSU-geführte Regierung, entweder allein (29 Prozent) oder mit Koalitionspartner (36 Prozent). Eine Koalitionsregierung aus anderen Parteien ohne Beteiligung der CSU wünschen sich 27 Prozent.

Wäre am Sonntag Landtagswahl, könnten CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen. In der Sonntagsfrage kommt die CSU allerdings – anders als in den vergangenen Umfragen – nicht mehr über 40 Prozent hinaus (minus 1). Die Grünen mit 15, die Freien Wähler mit 12 und die AfD mit 13 Prozent können dagegen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur vergangenen Umfrage zulegen. Die SPD liegt bei 9 Prozent (minus 1). Lediglich 4 Prozent verharrt die FDP, muss also weiter um den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag bangen.

In Brandenburg ist AfD stärkste Kraft

Die AfD ist in Brandenburg einer weiteren Umfrage zufolge die derzeit stärkste Kraft. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“-Zeitung kommt die AfD auf 28 Prozent. Das wären viereinhalb Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2019. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt in der Umfrage bei 21 Prozent und damit gut fünf Prozentpunkte unter ihrem Wahlergebnis von vor vier Jahren.

Die CDU erreicht 18 Prozent. Mit 9 Prozent schrammen die Grünen an der Zehn-Prozent-Marke vorbei. Die Linke kommt auf 10 Prozent und die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler auf 5 Prozent. Die FDP liegt nur bei drei Prozent.

In der Umfrage kommt die derzeit regierende Koalition aus SPD, CDU und Grünen zusammen auf 48 Prozent und hätte damit weiterhin eine parlamentarische Mehrheit. Die nächste Landtagswahl in Brandenburg findet am 22. September 2024 statt.

INSA befragte vom 26. Juni bis zum 3. Juli insgesamt 1.000 Bürger in Brandenburg. Auch in früheren Umfragen, zuletzt von INSA für den „Nordkurier“ im April, war die AfD in Brandenburg bereits stärkste Kraft. In einer Erhebung von Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg lag die AfD in dem Bundesland gleichauf mit der CDU.

Auch in Thüringen, wo im Herbst 2024 gewählt wird, lag die AfD in jüngsten Umfragen vorn. Ein ähnliches Bild bot sich im vergangenen Jahr in Umfragen für Sachsen, wo die Wahlen am 1. September 2024 stattfinden. (dpa/AFP/mf)

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