AfD, FDP, Grüne und Linke kritisieren Seehofers Masterplan

Die AfD hat das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, Flüchtlingen und Migranten in Aufnahmeeinrichtungen künftig vorrangig Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Dies sei eine von der AfD übernommene Forderung, sagten die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel am Dienstag in Berlin in einer Stellungnahme zu Seehofers „Masterplan Migration“. Insgesamt beurteilten sie den Plan des Innenministers jedoch kritisch.

Die darin beschriebenen Vorhaben kämen voraussichtlich wegen des Widerstands der SPD gar nicht zur Umsetzung, sagte Weidel. Vermutlich habe der CSU-Vorsitzende Seehofer seinen Plan nur wegen der im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Bayern verfasst. Gauland kritisierte, ohne konsequente Zurückweisungen an der Grenze betreibe der Innenminister allenfalls „Symbolpolitik“.

Seehofer stellte seinen „Masterplan Migration“ am Dienstag vor. Das Papier enthält in 63 Punkten zahlreiche Maßnahmen wie die Einrichtung von Ankerzentren zur Aufnahme von Asylbewerbern, Regelungen zu Zurückweisungen an der Grenze oder zum Leistungsbezug.

Grüne und Linke kritisierten die Vorhaben des Innenministers scharf. Der „Masterplan“ sagte nichts zu Fluchtursachen, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Und er sagt nichts dazu, wie das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet werden könnte, wo immer noch Menschen ertrinken.“ Er warf Seehofer zudem vor, sich „komplett aus dem Thema Integration verabschiedet“ zu haben.

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warf Seehofer vor, ein Papier „aus dem rechten Wolkenkuckucksheim“ verfasst zu haben. Wie „vage und unnütz“ der Plan sei, zeige die „Auslassung oder die lapidare Behandlung von Punkten wie der völligen Überlastung der Gerichte, der Realisierung legaler Fluchtrouten oder der massiven Personalprobleme der Schulen im Umgang mit oftmals traumatisierten Kindern“, bemängelte Korte.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte, er halte den Konflikt um die Asylpolitik in der Bundesregierung weiterhin nicht für befriedet. „Seehofer ist und bleibt hochexplosiver Sprengstoff für die CDU-CSU-Fraktionsgemeinschaft und die Bundesregierung“, erklärte Theurer. „Denn das Tischtuch zwischen Seehofer und Merkel ist nach dem Asylzoff endgültig zerrissen.“

Seehofer wollte den „Masterplan“ eigentlich schon vor einem Monat vorlegen. Dies verschob er jedoch wegen des Konflikts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Zurückweisungen an der Grenze. Nur mühsam konnten die Unionsparteien den erbittert geführten Streit beilegen. Eine im Anschluss auch mit der SPD erzielte Einigung zur Asylpolitik bezog Seehofer in dem nun veröffentlichten Dokument nicht mit ein. (afp)