AfD beansprucht SPD-Fraktionssaal für sich – Mützenich: „Mir würde es wehtun“

Die AfD kündigte vor Jahren an, die SPD als Volkspartei ablösen zu wollen. Jetzt, nach der Bundestagswahl 2025, ist die AfD nach der CDU bundesweit die zweitstärkste Kraft. Während die Alternative die Anzahl ihrer Sitze im höchsten deutschen Parlament auf 152 (+69) erhöhen konnte, kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 120 (-86) Sitze.

Aufgrund ihres Wahlerfolgs stellt die AfD eine Reihe von Forderungen für die künftige parlamentarische Arbeit. Die jetzt doppelt so stark vertretenen national-konservativen Abgeordneten fordern mit Nachdruck den ihr seit Jahren verwehrten Posten im Parlamentspräsidium. Auch will die Partei Ausschussvorsitze und einen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der deutschen Geheimdienste.

Schließlich fordert sie einen größeren Sitzungssaal für ihre Fraktionssitzungen und liebäugelt dabei mit dem sogenannten Otto-Wels-Saal, dem jetzigen Fraktionssaal der SPD. Denn ihr alter Saal sei laut dem AfD-Fraktionssprecher nun zu klein. Entschieden werde dies im Ältestenrat, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (rnd).

Das missfällt der SPD. Die Sozialdemokraten benannten den Saal nach ihrem Parteichef Otto Wels, der von 1919 bis zur Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 der Partei vorstand. Seine Rede im März 1933 – gerichtet an die Nationalsozialisten bei einer Reichstagssitzung in der Krolloper – ging in die Geschichte ein.

Mützenich: Mir würde es wehtun

Auf der Pressekonferenz vor der ersten SPD-Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl am 25. Februar darauf angesprochen, erklärte der scheidende SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Mützenich (65): „Was alles noch kommt, das werden andere entscheiden. Ich möchte den Otto-Wels-Saal nicht hergeben. Nicht, weil ich jemand bin, der meine Gefühle nach außen kehrt. Aber wenn ich an den Namen derjenigen vorbeigehe, die damals in der Krolloper gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, obwohl die Nazischergen bereits neben ihnen standen, das hat mir jedes Mal etwas bedeutet und mir würde es wehtun.“

Wels hatte bei seiner damaligen Rede das Nein der SPD gegen das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten begründet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Mandate der Sozialisten und Kommunisten schon durch die Nationalsozialisten aberkannt. Viele von ihnen sahen sich damals politischer Verfolgung, einschließlich Inhaftierungen, ausgesetzt.

Während sich damals die Uniformierten des NSDAP-Regimes bereits im Sitzungssaal postiert hatten, soll Wels den Nationalsozialisten gegenüber erklärt haben: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“