Ätzende Kritik an Frauenquote und warmer Applaus für AKK

Als Annegret Kramp-Karrenbauer beim CSU-Parteitag einzieht, lässt die Parteitagsstrategie routiniert das übliche Programm ablaufen: Laute Musik, applaudierende Delegierte, Einsatz der Scheinwerfer. Leidenschaft für die CDU-Vorsitzende ist dabei nicht zu spüren, allerdings dürfte das auch an einem Durchschnaufen liegen, das die CSU-Delegierten nach einer vorhergehenden Debatte über die Parteireform nötig haben: Mit teils ätzender Kritik lehnen diese eine Pflicht-Frauenquote an der Parteibasis ab.

Der CSU-Parteitag galt im Vorfeld als ein möglicher Meilenstein auf dem Weg zum nächsten Kanzlerkandidaten der Union. Falls die SPD zum Jahresende aus der großen Koalition aussteigt, könnte die K-Frage bald akut werden.

CSU-Chef Söder bekam bei seiner Wiederwahl mit 91,3 Prozent der Stimmen dabei Rückhalt seiner Partei – aber das Ergebnis ist kein Triumph.

Pflichtfrauenquote von 40 Prozent gekippt

Die Debatte über die Frauenquote geriet zum Fiasko. Obwohl CSU-Generalsekretär Markus Blume die Beteiligung von Frauen zur „Existenzfrage“ der Partei erklärt hatte, meldeten sich zahlreiche Gegner der Pflichtquote zu Wort und bekamen dabei viel Applaus.

Söder wollte von München eigentlich das Signal setzen, dass er die CSU modernisiert. Dieser Plan wird ihm von der Basis aber zerstört. Der Parteivorstand wollte für Kreisvorstände eine Pflichtfrauenquote von 40 Prozent einführen. Damit mache die CSU denselben „Schmarrn“ wie die Grünen, empört sich ein Delegierter. Ein anderer fragt, wo denn die Quote für Männer bleibe oder das dritte Geschlecht. Die kritischen Wortmeldungen werden laut gefeiert.

Als absehbar ist, dass die Parteispitze ihren Vorschlag nicht durchsetzen kann, weicht sie die Pflicht zu einer Soll-Lösung auf. Der Kompromiss wird breit abgesegnet. Aber die Debatte davor war so intensiv, dass viele in der Partei noch in der nächsten Zeit weitere Diskussionen erwarten.

Ein Delegierter argumentierte, es könnten nicht einerseits die Grünen als Bevormundungspartei bezeichnet werden und dann selbst eine Pflichtquote eingeführt werden. Andere argumentierten, Frauen, die sich in der CSU engagieren, kämen auch ohne Quote in Verantwortung. Der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger sagte über die Quote, er wolle als Kreisvorsitzender nicht rechnen müssen, wie er die Quote erfüllen kann, er wolle Politik machen.

Nachdem die Frauen Union den Kompromiss der Soll-Lösung vorgelegt hatte, schaltete sich auch CSU-Chef Markus Söder ein. „Wir entscheiden auch darüber, wie wir von draußen gesehen werden“, sagte Söder und nannte die abgeschwächte Lösung eine Möglichkeit, eine Brücke zugunsten der Frauen zu bauen. In zwei Jahren soll nun geprüft werden, wie sich der Frauenanteil entwickelt hat.

Kanzlerfrage? Ungelöst

Auf der anderen Seite bekam Kramp-Karrenbauer nach ihrer Rede durchaus warmen Applaus. Trotz aller Zweifel nach mehreren unglücklichen Äußerungen scheint die CSU die CDU-Chefin nicht rundweg auszuschließen als mögliche Kanzlerkandidatin. Wer aber einen Fingerzeig in der K-Frage erwartete, bekam diesen in München nicht.

Die auch wegen schlechter Umfragewerte in der Defensive steckende Kramp-Karrenbauer scheint die Strategie zu verfolgen, sich nun stärker über ihr Amt als Verteidigungsministerin profilieren zu wollen. Wie schon beim Deutschlandtag der Jungen Union vor einer Woche widmet sie sich auch vor den CSU-Delegierten an mehreren Stellen besonders intensiv außenpolitischen Themen.

Sie spricht über den Bundeswehr-Einsatz in Mali und das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien. Wenn es Standard werde, dass jeder, der sich bedroht fühle, mit Waffengewalt reagiere, „dann gefährden wir die Grundlage der Nachkriegsordnung“.

Und die CDU-Chefin fragt, wann CDU und CSU und wann Deutschland zuletzt einen tragenden Vorschlag zu internationalen Fragen wie dem Syrien-Konflikt gemacht habe – dies kann als Kritik sowohl an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch an Außenminister Heiko Maas (SPD) gewertet werden.

Söder scheint leichtes Spiel mit Kramp-Karrenbauer zu haben

Als sie sich zum Binnenverhältnis von CDU und CSU äußert, entlarvt Kramp-Karrenbauer allerdings, wie sehr sie sich gerade in der Defensive befindet.

Sie will eigentlich die Geschlossenheit von CDU und CSU beschwören. Doch dann berichtet sie, wie es ist, wenn eine Entscheidung in Berlin der CSU nicht passe und diese Änderung fordere: „Wir folgen dann auch immer schön.“

Falls es scherzhaft gemeint war, bringt Kramp-Karrenbauer es nicht rüber – der Satz verstärkt auch den in München vorhandenen Eindruck, dass Söder leichtes Spiel mit der CDU-Chefin hat. So konnte er sich in München dafür feiern lassen, bei der Reform der Grundsteuer CSU-Politik durchgesetzt zu haben.

Was Söder persönlich will, ist nach wie vor unklar. Er schließt bisher aus, Kanzlerkandidat werden wollen. Er lässt aber auf dem Parteitag mit dem Satz aufhorchen, „dass manche uns mehr zutrauen, als nur in Bayern erfolgreich zu sein.“ Und der bayerische Ministerpräsident spricht in München auch selbstbewusst neben Landespolitik über Bundes-, Europa- und Außenpolitik. (afp)