Änderungen im Juli: Rente, Bürgergeld, E-Rezept

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld: Im Westen wird die Rente um 4,39 Prozent erhöht, im Osten gibt es 5,86 Prozent mehr. Damit gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert in ganz Deutschland – ein Jahr früher als geplant.

Pflegeversicherung wird teurer

Ab 1. Juli steigt der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung von 3,05 Prozent des Bruttolohns auf 3,4 Prozent. Er wird je zur Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt. Die Aufschläge für kinderlose Arbeitnehmer werden gleichzeitig von 0,35 auf 0,6 Prozentpunkte erhöht.

Änderungen beim Bürgergeld

Beim Bürgergeld greifen einige Änderungen. Ein Kooperationsplan löst die formale Eingliederungsvereinbarung ab. Der sogenannte Vermittlungsvorrang in Arbeit wird damit abgeschafft. Stattdessen sollen Geringqualifizierte bei beruflichen Weiterbildungen unterstützt werden, um ihnen den Zugang zum Fachkräftearbeitsmarkt zu öffnen. Es gibt 150 Euro für die Teilnahme an einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung und 75 Euro für die Teilnahme an Maßnahmen, die von Bedeutung für die Integration auf den Arbeitsmarkt sind.

Zudem wird die Einkommensfreigrenze erhöht, sodass Erwerbstätige, die zwischen 520 und 1.000 Euro verdienen, 30 Prozent behalten können. Die Freibeträge für Einkommen von Schülerinnen und Schülern sowie Studierende steigen auf 520 Euro.

Elektronisches Rezept kommt

Nachdem der Start mehrfach verschoben wurde, soll es mit dem elektronischen Rezept ab Juli richtig losgehen. Dann sollen Versicherte ihre Rezepte ganz einfach mit der Versichertenkarte in der Apotheke abholen können. Die Rezepte werden in einer Datenbank gespeichert und dann direkt vor Ort ausgelesen. Bis Ende Juli sollen 80 Prozent der Apotheken ans System angeschlossen sein.

Aus für Maestro-Funktion auf neuen Karten

Langsam aber sicher wird die Maestro-Funktion in Girokarten ersetzt. In einem ersten Schritt geben die Banken ab Juli keine neuen Karten mehr mit dieser Funktion heraus. Alte Karten können aber bis zum Ende ihrer Gültigkeit weiter genutzt werden.

Schutz für Whistleblower

Am 2. Juli tritt das Whistleblower-Gesetz in Kraft. Ziel ist, das Risiko für Menschen zu senken, die auf Missstände in ihrer Firma oder Behörde hinweisen. Damit setzt Deutschland mit erheblichem Verzug eine EU-Richtlinie um. Unternehmen ab 50 Beschäftigten müssen interne Kommunikationskanäle für Hinweise aufbauen. Eine eigene Meldestelle ist nach einem Kompromiss mit dem Bundesrat nicht mehr Teil des Gesetzes. Die Höhe des Bußgeldes wurde von 100.000 Euro auf 50.000 Euro herabgesetzt.

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

Damit auch Schuldner ihren Lebensunterhalt weiter bestreiten können, gibt es die Pfändungsfreigrenze, die festsetzt, wie viel Geld den Betroffenen pro Monat mindestens bleiben muss. Ab Juli ist ein Betrag von 1409,99 Euro unpfändbar, die bisherige Grenze lag bei 1339,99 Euro. Für Menschen mit Unterhaltsverpflichtungen steigt der Freibetrag um 100 Euro auf 1939,99 Euro. Die Verbraucherzentrale Hamburg empfiehlt, zu überprüfen, ob die neuen Sätze auch angewandt werden.

Gasspeicherumlage steigt deutlich

Die Umlage zur Finanzierung der Gasspeicherung steigt im Juli um mehr als das Doppelte an – von 59 Cent auf 1,45 Euro. Die Umlage soll Kosten ausgleichen, die dem Unternehmen Trading Hub Europe durch Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit entstanden sind. Es ist zuständig für die Organisation des deutschen Gasmarktes.

Mehr Zeit für die Steuererklärung

Eigentlich ist die Frist für die Steuerabgabe Ende Juli. Durch die Pandemie gab es in den vergangenen Jahren Fristverlängerungen – und auch dieses Jahr haben Steuerpflichtige zwei Monate mehr Zeit. Weil der 30. September ein Samstag ist, wird die Abgabe erst am 2. Oktober fällig.

Schwere Pakete kosten mehr und die Post bekommt einen neuen Namen

Die DHL erhöht die Preise für einige innerdeutsche Sendungen. Zehn-Kilo-Pakete kosten ab Juli 10,49 Euro und damit einen Euro mehr als vorher. Pakete bis zu einem Gewicht von 31,5 Kilo kosten statt 16,49 Euro dann 19,99 Euro. Auch Preise für Zusatzleistungen wie die Aufgabe von Sperrgut, die Nachnahme oder die Alterssichtprüfung werden erhöht. Dabei prüft der Zustellende das Alter des Paketempfängers.

Zudem ändert der Konzern Deutsche Post DHL Group seinen Namen ab Juli in „DHL Group“. In Deutschland werde aber weiterhin auch die Marke Deutsche Post verwendet, versichert das Unternehmen. Auf das Serviceangebot habe die Namensänderung keine Auswirkungen. Das Börsenkürzel wird von DPW auf DHL geändert. (afp/dl)