„Addition negativer Entwicklungen“: Ex-MdB Sylvia Pantel verlässt die CDU

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat ihren Austritt aus der CDU erklärt. Das berichtete die „Rheinische Post“ am Donnerstag, 28. März, nachdem entsprechende Informationen bereits die Runde gemacht hatten. Der zuständige Düsseldorfer Kreisvorsitzende Thomas Jarzombek hat die entsprechenden Aussagen bestätigt.

Pantel lud späteren WerteUnion-Chef Maaßen 2019 zu Vortrag ein

Der Schritt kommt nicht überraschend. Die von 2013 bis 2021 im Bundestag vertretene Politikerin, die seit 1996 Mitglied der CDU war, hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Parteiämter niedergelegt. Erst vor einer Woche war sie nach 20 Jahren im Amt vom Vorsitz im Ortsverband Düsseldorf-Rath zurückgetreten.

Erst vor wenigen Wochen hatte „Table.Media“ berichtet, dass WerteUnion-Gründer Hans-Georg Maaßen Pantel als künftige Verantwortliche für den Aufbau eines Landesverbandes in NRW im Auge habe. Über eine Mitgliedschaft Pantels im Verein WerteUnion war bis dato nichts bekannt, sie galt jedoch seit deren Gründung als Sympathisantin.

Im Jahr 2019 lud sie Maaßen als Referenten zu einer Veranstaltung der FrauenUnion ein. Zum damaligen Zeitpunkt war der frühere Verfassungsschutzpräsident bei weiten Teilen der Partei bereits in Ungnade gefallen.

Sprecherin des „Berliner Kreises“ und Laschet-Gegnerin im Landesverband

In der CDU leitete Sylvia Pantel zusammen mit ihrem Abgeordnetenkollegen Klaus-Peter Willsch den „Berliner Kreis in der Union“, ein sogenanntes wertkonservatives Netzwerk in der Union. Diesem 2012 gegründeten informellen Zusammenschluss gehörten temporär unter anderem auch Philipp Lengsfeld, Thomas Bareiß und Mike Mohring an. Vor ihren Austritten aus der CDU waren auch Alexander Gauland und Erika Steinbach im Berliner Kreis vertreten.

Bei der Bundestagswahl 2021 hatte Pantel das 2013 erstmals errungene und 2017 verteidigte Direktmandat im Wahlkreis Düsseldorf II an Andreas Rimkus (SPD) verloren. Im gleichen Stimmkreis hatten 2002 Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP sowie 2013 und 2017 Sahra Wagenknecht – damals noch für die Linkspartei kandidiert. Von 1965 bis 2009 hatte ununterbrochen die SPD das Direktmandat gehalten. Pantel war 2021 über die Landesliste nicht hinreichend abgesichert.

In der CDU Nordrhein-Westfalen galt sie vor ihrem Ausscheiden als entschiedene Unterstützerin von Friedrich Merz. Zuvor hatte sie sich auf Landesebene einen Dauerkonflikt mit dem langjährigen Landeschef und Ex-Ministerpräsidenten Armin Laschet geliefert. Dessen Öffnungspolitik gegenüber türkeistämmigen Interessenten hatte sie mit einem angeblich unkritischen Umgang mit „Islamisten“ und Anhängern der nationalistischen „Grauen Wölfe“ in Verbindung gebracht.

Pantel legt in Brief an Merz Austrittsgründe dar

Anlässlich ihres Austritts hat Pantel ein Schreiben an Friedrich Merz gerichtet und diesen darin mit einer „Addition der inhaltlichen negativen Entwicklungen über die letzten 15 Jahre meiner Mitgliedschaft“ begründet.

+++Die @CDU Politikerin und früheres Vorstandsmitglied der @frauenunion @SylviaPantel tritt aus der Partei aus und wechselt zur @WerteUnion Grund: „inhaltliche negative Entwicklung über die letzten 15 Jahre“ @_FriedrichMerz pic.twitter.com/af2A9Y7y62

— Michael Bröcker 💎 (@MichaelBroecker) March 28, 2024

Die Geschäftsführerin der „Stiftung für Familienwerte“ und Initiatorin der Plattform „Lust auf Familie“ warf der Union vor, die Familienpolitik und die Wahlfreiheit in der Kindererziehung zu vernachlässigen. Außerdem kritisierte sie die Migrationspolitik und die Enthaltung der unionsgeführten Länder im Bundesrat anlässlich der jüngsten Abstimmung über die Cannabis-Freigabe.

Ihr Missfallen äußerte sie zudem über den Umgang der Union mit Hans-Georg Maaßen. Der Versuch, ihn aus der CDU auszuschließen, sei für sie der „finale Schlusspunkt“ unter ihren Einsatz für die CDU gewesen.

Durchwachsener Start für WerteUnion auch in Thüringen

Maaßen hat unterdessen am 17. Februar 2024 auf dem Schiff MS Godesia auf dem Rhein die WerteUnion als Partei gegründet. Zuvor hatte ihm eine Mitgliederversammlung des Vereins im Januar grünes Licht für einen solchen Schritt erteilt.

Ursprünglich hatte Maaßen mit einem Antritt der Partei zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst geliebäugelt. Wenige Tage nach der Parteigründung verkündeten mehrere namhafte Mitglieder des Fördervereins ihren Austritt infolge von Differenzen über die strategische Ausrichtung.

Mittlerweile ist nur noch von einer Kandidatur in Thüringen die Rede. Eine Umfrage sieht die Partei dort allerdings nur bei einem Prozent. Immerhin hat die durch Abspaltungen von AfD und FDP im Landtag vertretene Vereinigung „Bürger für Thüringen“ jüngst ihre Auflösung zugunsten der Maaßen-Partei erklärt.