ADAC geht von europaweitem Maut-System „in näherer Zukunft“ aus

Der ADAC sieht die geplante Pkw-Maut in Deutschland als Einstieg in ein europaweites Maut-System. ADAC-Präsident August Markl sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag, er rechne „in näherer Zukunft“ mit der Einführung einer europaweiten Maut. Das deutsche Vorhaben erscheine als „Übergangslösung“ hin zu einem Modell auf EU-Ebene.

„Viele Bürger haben diese Bundesregierung auch deshalb gewählt, weil sie Ausländer in Deutschland zur Kasse bitten wollte. Aufwachen könnten sie aber schon bald mit einer europaweiten Maut, die für zahlreiche Autofahrer Mehrbelastungen bringt“, kritisierte der Präsident des größten deutschen Automobilclubs. Im Streit mit der EU-Kommission über die Pkw-Maut habe die Bundesregierung nachgegeben und die Voraussetzungen für eine europaweite Maut ins Gesetz geschrieben.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar grünes Licht für den nach EU-Bedenken abgeänderten Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gegeben. Die parlamentarische Zustimmung für die Pkw-Maut, die nach der Bundestagswahl starten soll, steht noch aus.

Zahlen müssen dem Gesetzentwurf zufolge alle deutschen Autobesitzer, sie sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Dabei werden umweltfreundlichere Wagen stärker begünstigt. Fahrer aus dem Ausland müssen für die Autobahnnutzung Vignetten erwerben.

EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic sagte im aktuellen „Spiegel“, dass die Brüsseler Behörde derzeit die verschiedenen Maut- und Vignettensysteme in Europa unter die Lupe nehme. „Wir wollen, dass die Umweltverschmutzer mehr als die Besitzer sauberer Autos zahlen müssen.“ (afp)