Acht mutmaßliche rechtsextreme Terroristen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsen und Polen festnehmen lassen. Gleichzeitig werden rund 20 Objekte durchsucht, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Auch in Österreich finden Durchsuchungen statt.

Übernahme von Gebieten in Ostdeutschland mit Waffengewalt geplant

Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, den „Sächsische Separatisten“ anzugehören. Diese Gruppierung habe sich spätestens im November 2020 gegründet. „Hierbei handelt es sich um eine aus fünfzehn bis zwanzig Personen bestehende militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist“, heißt es in der Mitteilung. „Ihre Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.“

Ge­ne­ral­bun­des­an­waltschaft: Acht mutmaßliche #Rechtsextremisten festgenommen. „Nach unseren Erkenntnissen ist das eine Gruppierung mit einer rassistischen, antisemitischen, teils auch apokalyptischen Ideologie.“ pic.twitter.com/uSFyPJQSCV

— Epoch Times Deutsch (@EpochTimesDE) November 5, 2024

Die Namen der Festgenommenen gab die Bundesanwaltschaft mit Kurt H., Karl K., Kevin M., Hans-Georg P., Kevin R., Jörg S., Jörn S., und Norman T. an. Einige von ihnen sollen noch Jugendliche oder Heranwachsende gewesen sein, als sie sich der Gruppe anschlossen. Die Festgenommenen sollten am Dienstag und Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.

Die Vereinigung geht den Angaben zufolge davon aus, dass Deutschland vor einem „Kollaps“ stehe. Wenn Staat und Gesellschaft zusammenbrechen, wolle die Gruppierung mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, „um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten“, hieß es weiter. „Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.“

Militärische Trainings mit Kampfausrüstung

Vier der Festgenommenen sollen zu den ursprünglichen Mitgliedern gehört haben, einer soll Rädelsführer gewesen sein. Die anderen haben sich nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft später angeschlossen. Sie hätten wiederholt paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung absolviert. „Dabei wurden insbesondere der Häuserkampf, der Umgang mit Schusswaffen, Nacht- und Gewaltmärsche sowie Patrouillengänge eingeübt“, heißt es in der Mitteilung. Zudem habe sich die Gruppierung militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme, Gasmasken und Schutzwesten besorgt.

Der Älteste von ihnen ist nach dpa-Informationen 25 Jahre alt. „Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Gleichzeitig mahne dieser Ermittlungserfolg abermals: „Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht.“

„Dass der Umgang mit Waffen trainiert und militärische Ausrüstung beschafft wurde, zeigt, wie gefährlich diese Rechtsextremisten sind“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie verwies auf die frühzeitige Aufklärung der Gruppe durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Festnahmen der Verdächtigen erfolgten nach Angaben der Behörde in der Region Leipzig sowie in Dresden und einem nicht genannten Ort im Landkreis Meißen. Der mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe, Jörg S., wurde im polnischen Zgorzelec gefasst.

Allein in Deutschland waren mehr als 450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Sachsen im Einsatz. (dpa/afp/red)