Acht mutmaßliche Mitglieder rechtsextremer Terrorzelle in Untersuchungshaft

Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Sachsen befinden sich acht Verdächtige in Untersuchungshaft. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstagabend mitteilte, wurden inzwischen alle acht Festgenommenen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Die Aufdeckung der rechten Gruppierung sorgt weiter für Diskussionen. Die SPD sieht sich in ihrer Forderung nach der Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestärkt.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Montag die Festnahme von zunächst sechs mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Sachsen bekannt gegeben. Ein weiterer 28-jähriger Tatverdächtiger wurde am Montagabend im Raum Chemnitz festgenommen. Der mutmaßliche Rädelsführer sitzt bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft.

Der 28-Jährige sei dringend verdächtig, zusammen mit den sechs anderen am Montag festgenommenen Männern und dem bereits am 14. September gefassten Rädelsführer die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die Gruppe soll in Chemnitz Ausländer angegriffen und weitere Übergriffe auch auf politisch Andersdenkende wie Politiker geplant haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Rechtsextremisten einen Übergriff zum Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch planten. Ziel der Gruppe sei ein Umsturz des demokratischen Rechtsstaats gewesen. Den Ermittlern zufolge versuchten die Rechtsextremen, auch an Schusswaffen zu gelangen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem „Handelsblatt“, es gebe „offenbar ein gewaltiges Problem mit gewaltbereiten Neonazis in unserem Land“. Wer dies öffentlich immer noch relativiere, „darf keine Bundesbehörde führen, die unsere Verfassung schützen soll“. Es sei richtig gewesen, dass die SPD auf Maaßens Ablösung gedrungen habe.

SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich nach den Enthüllungen um die rechtsextreme Terrorgruppe noch entsetzter über die Aussagen Maaßens. Die Ereignisse um die Chemnitzer Rechtsterroristen bestätigten, dass die Absetzung des Verfassungsschutzpräsidenten „die richtige Entscheidung war“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich alarmiert über eine „besorgniserregende Radikalisierung“ der rechten Szene und sprach angesichts der Festnahmen von einem „Weckruf“. „Der Rechtsstaat muss dagegen in aller Härte vorgehen und die Demokratie verteidigen“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es darf keinen zweiten NSU geben“, fügte sie mit Blick auf die Gruppe Nationalsozialistischen Untergrund hinzu, die zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet hatte.

Der Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Chemnitzer Neonaziszene wird auch Thema im Geheimdienstgremium des Bundestags. In der nächsten Sitzung will sich das parlamentarische Kontrollgremium über die neuen Erkenntnisse informieren lassen, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“. Der Verfassungsschutz und der Generalbundesanwalt berichten dort regelmäßig über die Entwicklungen extremistischer Gruppierungen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte eine harte Gangart gegenüber Rechtsextremisten. „Sie sollen merken, dass der Staat genau hinschaut, was sie treiben, und dass er zuschlägt, wenn sie Grenzen überschreiten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der CDU-Politiker warnte zugleich vor einer Stigmatisierung von Chemnitz oder Ostdeutschland. „Rechtsextremistische Strukturen gibt es in allen Bundesländern“, es handele sich nicht um ein „exklusives Problem der ostdeutschen Länder“. (afp)