„Absolut inakzeptabel“: Bundesregierung will Cyberstrategie am Parlament vorbei beschließen

Die Bundesregierung will die geplante Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016 ohne Beteiligung des Bundestages beschließen. Eine parlamentarische Beratung „ist nicht vorgesehen“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage des Linkspartei-Innenpolitikers Jan Korte, die „Zeit-Online“ vorliegt. Die Sicherheitsstrategie umfasst alle Aktivitäten der Bundesregierung zur Sicherheit im Internet für die kommenden fünf Jahre.

So sollen unter anderem beim Bundeskriminalamt (BKA), beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) drei schnelle Eingreiftruppen entstehen und Polizei, Bundeswehr, Regierung und Wirtschaft stärker miteinander vernetzt werden.

Der Entwurf der Sicherheitsstrategie wird derzeit federführend im Bundesinnenministerium (BMI) erarbeitet und befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Er soll im Herbst vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Mit der Strategie wolle die Bundesregierung „eine verfassungsrechtlich höchst fragwürdige, völlig neue Sicherheitsarchitektur für den digitalen Raum“ bauen, sagt Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Dabei aber „stellen sich zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen“, die bislang nicht beantwortet worden seien. Angesichts dessen sei es „absolut inakzeptabel“, dass die Bundesregierung plane, dieses Vorhaben am Parlament vorbei zu beschließen.

Man werde „den chaotischen Cyberwar der Bundesregierung“ nicht als einfachen Verwaltungsvorgang zur Kenntnis nehmen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, Petra Sitte. „Wir werden deshalb die Debatte im Bundestag zu diesen Plänen einfordern.“

(dts Nachrichtenagentur)