Winter-Abschiebestopp: Berlins Handlungen verärgern Bundesländer

Bayern und Sachsen sind gerade nicht gut auf die Handlungen der Bundesregierung zu sprechen. Gegenstand der Debatte ist der Umgang Berlins mit dem Thema Abschiebungen.

Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, habe die Ampelregierung aus humanitären Gründen entschieden, Personen, deren Asylanträge schon abgelehnt wurden, vorübergehend doch nicht auszuweisen – sollte sich herausstellen, dass sie in deren Herkunftsländern ein besonders harter Winter erwarte. Straftäter sollten trotzdem ausgewiesen werden. Damit berufen sich die regierenden Parteien auf ihren Koalitionsvertrag.

Wie die Zeitung weiter berichtete, warf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Hauptstadt vor, damit gegen eine im Frühjahr beschlossene Vereinbarung zu agieren. Darin hätten die Innenminister aller Länder das Bundesinnenministerium aufgefordert, sich verstärkt für Abschiebungen in „besonders unkooperative Herkunftsländer“ einzusetzen.

Seit ein paar Wochen sei nun ein Hin und Her entstanden, da mehrere zuvor aus Berlin geplante Abschiebeflüge storniert oder umgeplant werden mussten.

„Die von Berlin praktizierte pauschale Aussetzung von Abschiebungen in der Winterzeit ist weder inhaltlich noch ordnungspolitisch oder rechtlich nachvollziehbar“, kritisierte Bayerns Innenminister Herrmann.

Berlin bietet anderen Bundesländern abzuschiebende Straftäter für Flüge an

Auf gewissen Umwegen habe dann plötzlich doch eine Abschiebung stattgefunden. Laut der „Welt am Sonntag“ habe dies die Bundesländer noch mehr verärgert. Dabei sei herausgekommen, dass das in der Öffentlichkeit gezeigte humanitäre Wohlwollen doch nicht so ehrlich gemeint sei.

Ganz konkret ging es dabei um ein Flugzeug mit zur Abschiebung bestimmten Flüchtlingen aus Georgien. Es hätte ursprünglich vom Hauptstadtflughafen BER starten sollen, was zunächst von der Bundesregierung gestoppt worden sei. Am 11. Januar seien die Ausreisepflichtigen dann doch zurückgeflogen worden – in einem Flugzeug aus Niedersachsen.

Weiter sei bekannt geworden, dass die Hauptstadt anderen Bundesländern in letzter Zeit aktiv abzuschiebende Straftäter für deren Flüge anbietet. Dass Berlin erst eigene Flüge storniere, aber dann bei anderen Bedarf anmeldet, habe eine mit der Materie betraute Person als „gewöhnungsbedürftig“ bezeichnet.

Für den Sprecher der Berliner Innenverwaltung, Thilo Cablitz, sei es aber „durchaus üblich“, dass Bundesländer Abschiebungen für andere übernähmen. Das niedersächsische Innenministerium habe auf eine Anfrage der Zeitung nicht reagiert.

Die für Flugplanungen zuständige Bundespolizei zeigt Verständnis

In Sachsen sei es wiederum so gelaufen, dass aufgrund der Berliner Auffassung eine Sammelrückführung nach Vietnam verschoben werden musste. „Damit setzt Berlin wieder einmal ein falsches Signal in der angespannten Migrationssituation und verstärkt diese sogar selbst.“ Mit diesen Worten zitiert die Zeitung Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU).

Insgesamt gibt es viele Verwirrungen bezüglich der Abschiebungspolitik und der getroffenen Vereinbarungen. Laut der Bundespolizei, die die Planungen für diese Flüge koordiniert, handele kein anderes Bundesland so wie die Hauptstadt.

Dennoch bringt diese nach einer Anfrage des „Focus“ in gewisser Weise Verständnis für die Vorgehensweise auf. „Berlin setzt schon seit vielen Jahren Abschiebungen im Winter aus, weil es oft um Menschen aus dem West-Balkan geht. Dort sind die Winter sehr rau. Was allerdings nicht passieren darf, dass Straftäter und Gefährder dadurch einen Aufschub bekommen“, sagte der für die Bundespolizei zuständige Chef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, gegenüber der Zeitung. Im Fall des ausgesetzten Fluges der Vietnam-Flüchtlinge scheine dies jedoch nicht der Fall gewesen zu sein, so Roßkopf. (il)