Abschiebepraxis: Unions-Wirtschaftsflügel unterstützt Strobl-Pläne

Der Wirtschaftsflügel der Union unterstützt die Pläne von CDU-Vize Thomas Strobl, die Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern drastisch zu verschärfen. Der Vorstoß des baden-württembergischen Innenministers sei „richtig“, sagte Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er hoffe, dass der CDU-Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember Strobls Vorschläge billige und eine „offene und sachliche Debatte“ führe.

Diese fehle in Deutschland, gerade in der Flüchtlingspolitik. Die Menschen hätten als Folge das Gefühl, dass Spielregeln nicht mehr eingehalten würden, warnte Linnemann. „Wer den Eindruck hat, dass jedes Parkticket schärfer kontrolliert wird als die Einhaltung der Asylregeln, der verliert das Vertrauen in den Rechtsstaat und wendet sich Protestparteien zu“, erklärte der Wirtschaftsexperte. (dts)