Abhöraffäre macht Ampel Beine: Eile beim Ausschluss von Huawei aus 5G-Netz gefordert

Eine Woche alt ist mittlerweile die sogenannte Abhöraffäre in der Bundeswehr. Russische Geheimdienste konnten ein heikles Gespräch deutscher Offiziere über einen möglichen Taurus-Einsatz in der Ukraine abfangen – und veröffentlichten es prompt in russischen Staatsmedien. Die Enthüllung hat nun auch eine breitere Debatte über die Sicherheit sensibler Bereiche vor Spionage und Sabotage angestoßen. Dadurch ist das Thema der Präsenz von Huawei in den 5G-Netzen zurück auf der Tagesordnung.

Neben Huawei soll auch ZTE aus den kritischen Netzen verschwinden

Politiker von Grünen und SPD, aber auch aus der Union drängen auf eine schnellere Entfernung von Komponenten des chinesischen Weltkonzerns aus der digitalen Infrastruktur. In der „Süddeutschen Zeitung“ warnen sie vor einem größeren Risiko von Spionage oder Cyberattacken.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), fordert eine schnelle Entscheidung, um nicht noch verwundbarer zu werden. Es gelte, als Bundesregierung „zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5-G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen“.

Der für Innenpolitik zuständige Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, bläst in das gleiche Horn. Er fordert eine systematische Strategie zum Austausch kritischer Komponenten regimenaher chinesischer Konzerne aus dem 5G-Netz. Neben Huawei ist auch ZTE in den Ausbau des Mobilfunknetzes involviert. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, fordert notfalls ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Faeser mit Strategiepapier zur Sicherung der sensiblen Netze

Tatsächlich gibt es bereits seit Herbst des Vorjahres ein Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium. Ministerin Nancy Faeser zufolge sollen die kritischen Komponenten von Huawei und ZTE bis Ende 2025 aus den Kernnetzen verschwinden. Dazu zählen Basisstationen sowie Antennen, wie man sie auf Masten und Dächern findet.

In diesem Teil des Netzes ist das Vorgehen besonders dringlich, weil dort sensible Daten zusammenfließen. Die Netzbetreiber haben nach Einschätzung des Ministeriums bereits jetzt die meisten Teile chinesischer Anbieter daraus entfernt.

Im sogenannten Zugangs- oder RAN-Netz soll der Anteil von Huawei bis 2026 von derzeit bis zu 60 auf nur noch maximal 25 Prozent sinken. In besonders heiklen Regionen wie der Hauptstadt Berlin oder der Industrieregion Rhein-Ruhr sollen sie auch in diesem Netz vollständig entfernt werden. Ministerin Faeser will die ins Auge gefasste Vorgehensweise in einem Vertrag mit den Netzanbietern festschreiben. Betroffen wären die Anbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2).

Haldenwang warnte im Oktober 2022 vor Huawei-Einflussnahme

Die deutschen Sicherheitsdienste fordern eine solche Lösung schon lange. Im Oktober 2022 fand ein Hearing unter anderem mit Spitzenvertretern von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz statt.

Damals warnte BND-Chef Bruno Kahl im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags vor Cyberangriffen unter Federführung des KP-Regimes. Um 2049 im 100. Gründungsjahr eine „technologische Weltmacht“ zu sein, wolle die chinesische Führung alle Register ziehen, um sich Know-how anzueignen.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wies auf die drohenden Gefahren durch eine technologische Unterwanderung vonseiten der chinesischen KP hin. Gelinge es dieser, Kontrolle über wichtige technische Infrastruktur zu erlangen, könne sie „Einfluss auf das politische Geschehen auch in Deutschland nehmen“. Die Aussage Haldenwangs war unmissverständlich auf Netzausrüster wie Huawei oder ZTE gemünzt.

Konzern bestreitet politische Abhängigkeit – Erfahrungen deuten auf Gegenteiliges hin

Huawei stellt regelmäßig in Abrede, in politische Ambitionen des chinesischen Staates involviert zu sein. Man versucht, sich als normales Unternehmen zu präsentieren, das sich auf dem Weltmarkt als Player in Szene setzen wolle. Man biete gute Qualität zu günstigen Preisen, von politischen Entscheidungsträgern in Peking sei man unabhängig und arbeite mit diesen auch nicht zusammen.

Kenner der Situation in China halten diese Aussagen für unrealistisch – und Erkenntnisse der Nachrichtendienste sprechen ebenso dagegen. Das totalitäre Selbstverständnis der KP Chinas würde keinem Unternehmen eine weltweite Expansion gestatten, dessen unverbrüchliche Loyalität zur Führung in Peking infrage stünde.

Entsprechend fördert das Regime durch Subventionen und unfaire Praktiken gerade den schnellen Weltmarkterfolg von als verlässlich geltenden Unternehmen. Zugleich verpflichten chinesische Gesetze diese, mit Sicherheitsdiensten und dem Militär zusammenzuarbeiten.

Wissing sperrt sich – aus Angst vor noch schlechterer Versorgungsqualität in Deutschland

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Volker Wissing bleibt bezüglich einer rascheren Verbannung von Huawei und ZTE aus den Mobilfunknetzen und aus anderen Elementen der Infrastruktur zurückhaltend. Zwar bestreite man die auch von der EU vorgenommene Einordnung der Konzerne als „Hochrisikoanbieter“ nicht, „für den 5-G-Ausbau gelten [allerdings] bereits heute strenge Sicherheitsanforderungen nach dem Telekommunikationsgesetz“, heißt es aus dem Ministerium. Man wolle die Lage im Vorfeld einer so weitreichenden Entscheidung genau prüfen.

Das „Handelsblatt“ vermutet hinter der zögerlichen Position Wissings, dass sich dieser der durchwachsenen Qualität der deutschen Telekommunikationsnetze bewusst sei. In einem Beitrag aus dem Dezember 2023 steht:

„Sein Ministerium sorgt sich etwa um die ohnehin zum Teil noch lückenhafte Mobilfunkversorgung in Deutschland, heißt es aus Regierungskreisen. Eine Rückbaupflicht für kritische IT-Bauteile würde Wissings Vorhaben, für schnellere Netze und ein Ende der deutschen Funklochmisere zu sorgen, um Jahre zurückwerfen.“