SPD- und Grünen-Politiker begrüßen KI-Steuer für Unternehmen

Abgeordnete von SPD und Grünen haben sich zustimmend zu der Idee geäußert, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen zu besteuern. „Grundsätzlich kann man darüber nachdenken“, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff dem „Handelsblatt“. Die Idee der KI-Steuer gleiche dem Konzept der Maschinensteuer, die auch bisher schon ins Spiel gebracht worden sei, wenn technischer Fortschritt Arbeitsplätze und damit Einnahmen des Staates wegfallen lässt.

Dadurch würde Geld für öffentliche Investitionen sowie die Sozialversicherung fehlen, also etwa für die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung, fügte Roloff hinzu. Der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, sagte der Zeitung, eine angemessene Besteuerung digitaler Großkonzerne sei Voraussetzung für künftigen Wohlstand für alle. Eine KI-Steuer sei aber derzeit kein konkretes Vorhaben der Ampelkoalition.

„Wir werden aber in den kommenden Jahren beantworten müssen, ob es nicht klüger wäre, Kapitaleinkommen stärker und Arbeitseinkommen geringer zu besteuern“, sagte Audretsch weiter. Auch die Folgen für die Sozialversicherung müssten in den Blick genommen werden. „Das Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist Teil unseres Erfolges, das darf nicht verloren gehen.“ (afp)