Abgelehnte Asylbewerber: Scheuer fordert hartes Durchgreifen – und beklagt Proteste für abzuschiebende Straftäter

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen gegen abgelehnte Asylbewerber gefordert.

Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Viele Bürger helfen bei der Integration mit. Aber es hat auch viele überfordert. Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung. Bei denjenigen, die keine Schutzberechtigung haben oder als Asylsuchende aufgefallen sind, weil sie straffällig geworden sind, müssen die Konsequenzen gezogen werden.“

Der frühere CSU-Generalsekretär sagte weiter: „Und es gibt dann viele, die sich wehren gegen die Abschiebung mit einem schäbigen Verhalten sogar gegen Beamte. Und dann stellen sich manche Initiativen an den Flughafen hin und demonstrieren für Straftäter, dass sie hierbleiben. Ich verstehe die Welt nicht mehr.“

Die ersten 17 Maßnahmen von insgesamt 63 im „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU) seien von der Bekämpfung der Fluchtursachen, von Humanität und Verantwortung für Schutzsuchende oder Schutzberechtigte gekennzeichnet. „Aber wir wissen auch, dass viele Dinge zu schleppend gehen, zu langsam, zu unabgestimmt, dass noch immer Ämter überfordert sind. Und das muss man in den Griff bekommen, weil sonst knöpfst du einfach den ersten Knopf im Sakko falsch und dann wird es unten nicht besser.“

Es gehe um das Thema Recht und Gesetz und darum, Ordnung und Sicherheit zu schaffen. „Das ist die Botschaft auch an die Bürger, dass wir mit politischen Vorgaben versuchen und sehr gezielt mit Maßnahmen, das in Ordnung zu bringen.“ Wenn Seehofer, beraten von seinen Sicherheitsbehörden, feststelle, dass Einreisesperren und Einreiseverbote nicht funktionieren, dann müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, dies zu korrigieren.

Zwischen CDU und CSU hatte wochenlang ein erbitterter Asylstreit getobt. Die Schwesterparteien hatten dann doch noch eine Verständigung erreicht, auch mit dem Koalitionsparther SPD war ein Kompromiss erzielt worden. Die CSU hatte von einer „Asylwende“ gesprochen.

Scheuer sagte: „Auch wenn mal ein Ruckeln zu spüren ist in der Koalition: Jeder will, dass die Koalition erfolgreich ist, dass die Bundesregierung Ergebnisse liefert. Leider ist es momentan so, dass wir die Bürgersteige vergolden könnten mit vielen, vielen Initiativen – aber natürlich die gesellschaftlichen Themen, auch die Veränderung des politischen Koordinatensystems immer noch vieles überlagert.“

Es gebe in den Hauptstädten Europas eine „Expertenblase“, sagte Scheuer außerdem. „Wenn man rausfährt ins wahre Leben, dann kommen die Menschen mit Sorgen, Anliegen, Ängste.“ Die Aufgabe von Politik sei es, hierfür konkrete Antworten zu geben.

Mit Blick auf politische Debatten sagte Scheuer: „Wenn ich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielen sehe: Da geht auch die Angst um, einen Steilpass zu spielen, da spielt man lieber mal quer, dann kann man ja nichts falsch machen. Also man muss sich auch in der Politik das Trikot noch schmutzig machen wollen, man muss auch mal die politische Auseinandersetzung suchen.“ (dpa)