Identitärer Protest gegen Schwesig: Abgebranntes Auto vor Schweriner Staatskanzlei

Am frühen Montagmorgen kam es vor der Schweriner Staatskanzlei zu einem Protest der Identitären Bewegung. Laut NDR dauerte die Aktion nur wenige Minuten. Ein VW mit ausgebrannter Kühlerhaube und eingedrückter Frontscheibe wurde vor dem Regierungssitz von zwei Männern abgestellt. Danach posierten sie kurz mit einem Banner für Fotos: „Linke Gewalt. Ignoriert. Geleugnet. Verharmlost“, war darauf zu lesen. Auf Bildern, welche die Identitäre Bewegung kurz darauf auf Facebook postete, las man den Slogan: „Linksextremismus. Für die Opfer bittere Realität“.

Mitarbeiter der Staatskanzlei verständigten die Polizei. Das Autowrack wurde abgeschleppt und wird jetzt untersucht, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rostock. Außerdem werten Ermittler Filmaufnahmen aus, da der sicherheitsrelevante Bereich vor der Staatskanzlei videoüberwacht ist.

Ein Regierungssprecher sprach laut NDR von „einer komplett sinnlosen Aktion“.

Schwesig-Zitat: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“

In einem Statement auf Facebook bezeichneten die Identitären Manuela Schwesig (SPD) als Teil jener „politischen Eliten, die linksextremistischen und totalitären Ideologien den Boden bereiten“. Dies zeige ihr berühmt gewordenes Zitat: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“.

„Unter Schwesigs Verantwortung als Bundesfamilienministerin wurde unter anderem die Extremismusklausel abgeschafft, in der staatlich unterstützte Vereine eine Erklärung zu ihrer Verfassungstreue abgeben mussten. Erst dadurch war es möglich geworden, dass gewalttätige linke Gruppen mit Steuergeldern finanziert werden“, so die Gruppe, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Schwesig ist seit 4. Juli SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Leser kommentierten

Leser des NDR fragten in Kommentaren, wieso in Schwerin bei einem lediglich geparkten Autowrack der Staatsschutz aktiv wurde, während dies nach den Hamburger G20-Krawallen nicht geschah.

Ein Nutzer namens Demokrat schrieb: „Wenn da der ‚Staatsschutz‘, d.h. die kriminalpolizeiliche Abteilung namens „Staatsschutz“ eingeschaltet wird, muß wohl durch eine solche Aktion der Staat gefährdet worden sein. Wie schwach ist wohl inzwischen unsere wehrhafte Demokratie geworden, wenn wegen derartiger ‚unsinniger Aktionen‘, so ja der Regierungssprecher, der Staat bedroht ist?“