Abbas-Eklat im Kanzleramt löst heftige Debatte aus

Nach der massiven Empörung über den Holocaust-Vergleich von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei seinem Berlin-Besuch hat dieser seine Äußerungen relativiert. Er habe mit seinen Äußerungen am Dienstag im Bundeskanzleramt „nicht beabsichtigt, die Einzigartigkeit des Holocaust zu bestreiten, der sich vergangenes Jahrhundert ereignet hat“, erklärte Abbas am Mittwoch. Zugleich verurteilte er den Massenmord an den europäischen Juden durch das NS-Regime „auf das Schärfste“.

Abbas hatte sich am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz geäußert. Dabei sagte er, Israel habe seit 1947 „50 Massaker, 50 Holocausts“ an Palästinensern begangen. Gefragt worden war er nach einer möglichen Entschuldigung der Palästinenser für das Olympia-Attentat in München 1972.

Kritik an Scholz: „Zu wenig, zu spät“

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte die Pressekonferenz direkt im Anschluss für beendet erklärt – eine Reaktion von Scholz auf die Äußerung blieb zunächst aus. Später sagte der SPD-Politiker der „Bild“, dass „jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel“ sei.

Der Holocaust-Vergleich des Palästinenserpräsidenten schlägt in Deutschland hohe Wellen, zahlreiche Politiker äußerten sich entsetzt. Dabei wurde auch kritisiert, dass Kanzler Scholz Abbas‘ Äußerung nicht bereits während der Pressekonferenz, sondern erst im Anschluss zurückgewiesen hatte.

CDU-Chef Friedrich Merz sprach bei Twitter von einem „unfassbaren Vorgang“ im Kanzleramt. „Der Bundeskanzler hätte dem Palästinenserpräsidenten klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen“, so Merz.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Verhalten von Scholz nach dem Holocaust-Vergleich als „skandalös“ kritisiert. „Solche Äußerungen dürfen nicht unkommentiert stehen gelassen werden“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch.

Scholz reagierte erst später auf die Äußerungen von Abbas, und zwar in der „Bild“-Zeitung“ sowie auf Twitter. „Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas“, schrieb er auf Twitter. „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.“

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien kommentierte die späte Reaktion des Kanzlers mit: „Zu wenig, zu spät“.

Merkel verurteilt Abbas‘ Holocaust-Äußerungen „auf das Schärfste“

Auch die Altbundeskanzlerin meldete sich zu Wort. Angela Merkel (CDU) verurteile die Aussagen „auf das Schärfste“, teilte eine Sprecherin von Merkels Büro am Mittwoch der „Bild“-Zeitung mit. Die Äußerung sei ein inakzeptabler Versuch, „die Singularität der von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Shoa zu relativieren beziehungsweise den Staat Israel direkt oder indirekt auf eine Stufe mit Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen“, erklärte dazu Merkel laut dem Zeitungsbericht. Solche Versuche werde Deutschland niemals dulden.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warf Abbas unterdessen vor, „jegliche Sensibilität gegenüber uns deutschen Gastgebern“ vermissen gelassen zu haben. „Das gilt gerade auch im Hinblick auf die gestellte Frage zum Olympia-Attentat, das von PLO-Terroristen verübt wurde.“ Klein sagte: „Er erweist den berechtigten palästinensischen Anliegen dadurch keinen Dienst.“

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kritisierte Abbas ebenfalls – und nahm Scholz in Schutz. „Eine breitere Öffentlichkeit erfährt endlich, wie die Palästinenser und Abbas – Israels angebliche `Partner` – drauf sind“, schrieb er bei Twitter. Das sei wichtiger als Kritik am Bundeskanzler, dessen Empörung „klar sichtbar“ gewesen sei. (dts/afp/dpa)