Bundesländer wollen Anhörung zu Zukunft von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Bundesländer wollen ab November eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beginnen. Voraussichtlich ab dem 19. November sollten Vorschläge zur Reform der Sender in eine öffentliche Anhörung eingebracht werden, kündigte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter an.

Eine „Beteiligung aller“ passe gut zum Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ein „Angebot für alle“ zu machen, erklärte Dreyer. Ziel des neuen Rundfunkstaatsvertrags sei es unter anderem, zu flexibleren Instrumenten zu kommen, mit denen die Anstalten ihrem Auftrag gerecht werden könnten.

Diese Flexibilisierung sei kein Freifahrtschein, sondern bedeute mehr Verantwortung. Die öffentliche Anhörung solle gut zwei Monate dauern. Im Frühjahr sollten die Vorschläge dann ausgewertet werden, im Sommer 2022 könne die Reform dann weiter Gestalt annehmen. Danach solle die formelle Beteiligung der Landtage beginnen.

Bundeseinheitliche Corona-Regeln gefordert

In Bezug auf die Corona-Maßnahmen haben die Länder weiterhin bundeseinheitliche Regeln gefordert. Diese müssten vom Bundestag bis zum 25. November geschaffen werden, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU), am Freitag nach Beratungen in Königswinter bei Bonn.

Laschet sagte, es sei Erwartung der Ministerpräsidentenkonferenz, dass etwa für das Nachverfolgen von Kontaktdaten oder die sogenannten AHA-Regeln allgemeine Rechtsgrundlagen gelten. „Die Länder brauchen diese Option“, dies müsse aber durch Bundesrecht geregelt werden.

Der Bund müsse „sicherstellen, dass es für Basisschutzmaßnahmen eine Rechtsgrundlage gibt“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf dem Petersberg bei Bonn. NRW hat den Vorsitz inne.

Als Beispiel nannte Laschet 2G- oder 3G-Regeln, Maskentragen oder Abstandsgebote. Ob die „Epidemische Lage“ vom Bundestag verlängert werden soll, ließ der NRW-Ministerpräsident offen. Geschieht nichts, läuft die förmliche Feststellung am 25. November aus. Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wird der Corona-Ausnahmezustand nicht verlängert.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte nach der MPK, anstatt einer Verlängerung der „Epidemischen Lage“ könne es auch eine „Übergangsregelung“ oder eine „Besondere Beschlussfassung“ geben, in der „einzelne Maßnahmen aufgezählt sind“. Entscheiden werden ohnehin nicht die Länder, sondern der Bundestag – und das wohl noch bevor eine neue Regierung gebildet ist. (afp/dts/dl)