Olaf Scholz: Rund 78 Milliarden Euro Ausgaben in der Flüchtlingspolitik bis 2022

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut „Spiegel“ bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Größter Posten sei dabei die Bekämpfung von Fluchtursachen, berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Dokument zur mittelfristigen Finanzplanung.

Zu den 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die der Bund bis 2021 an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten zahlt.

Die Gesamtbelastung des Bundeshaushaltes summiert sich also auf 78 Milliarden Euro für den Planungszeitraum.

Fluchtursachen bekämpfen, Sozialtransfers, Integrationsleistungen

Die Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Ländern schlägt mit 31 Milliarden Euro zu Buche, wie der „Spiegel“ aus dem Dokument zitierte.

Für Sozialtransfers an Flüchtlinge stehen demnach in dem Zeitraum knapp 21 Milliarden Euro bereit, für Integrationsleistungen wie Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen kosten demnach 5,2 Milliarden Euro.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren und verwies auf die baldige Veröffentlichung der Zahlen.

Vor der Sommerpause werde der Finanzplan bis 2022 vorgestellt, bereits Ende Mai würden die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten im Kabinett beschlossen und damit bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten sich im September 2015 grundsätzlich darauf geeinigt, dass sich der Bund an diesen Ausgaben beteiligt.

Im Jahr 2016 allein hatte der Bund nach Ministeriumsangaben flüchtlingsbezogene Ausgaben von insgesamt rund 21,7 Milliarden Euro. Davon entfielen damals 9,3 Milliarden Euro auf die Unterstützung für die Länder und Kommunen und 7,1 Milliarden Euro für die Fluchtursachenbekämpfung. (afp)