70 Wohnungen durchsucht: Bundesweiter Aktionstag gegen Hass und Hetze in Internet

Mit einem bundesweiten Aktionstag sind die Behörden am Donnerstag gegen Hass und Hetze im Internet vorgegangen. Beteiligt waren demnach Behörden aller Bundesländer. Im Bundesgebiet wurden mehr als 70 Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte verhört.

„Erneut konnten über die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts – zugerechnet werden“, erklärte das BKA, das den Aktionstag koordiniert. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben, sagte ein Sprecher der Behörde.

Darunter waren volksverhetzende Inhalte und sogenannte Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbole.

Ein Drittel politisch motivierte Straftaten

Es habe auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt gegeben, wie etwa die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“, erklärte das BKA. Der Satz kann als Aufruf zur Zerstörung Israels, Vertreibung und Auslöschung der jüdischen Bevölkerung verstanden werden.

In etwa einem Drittel der Fälle sei es um politisch motivierte Straftaten gegangen, die aber nicht eindeutig einer politischen Richtung zuzuordnen seien. Teils seien auch Fälle aus dem Bereich „ausländische Ideologie“ sowie „religiöse Ideologie“ aufgetreten.

Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger

Zudem wurden Postings verfolgt, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker sowie Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. „Die Androhungen umfassen hier teilweise auch konkrete Hinrichtungsszenarien“, erklärte die Behörde.

Das BKA erklärte weiter, die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings seien im vergangenen Jahr „massiv angestiegen“.

Insgesamt habe sich die Zahl von 3396 auf 8011 Fälle mehr als verdoppelt. Dabei habe sie sich im Bereich der ausländischen und religiösen Ideologien vervierfacht und bei der rechten Ideologie verdreifacht. Ein Grund sei eine Aufhellung des Dunkelfelds. (afp/dpa/red)