70 Ermittlungsverfahren nach Protesten gegen AfD-Parteitag

Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa hat die Polizei bisher insgesamt 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus der Einsatzbilanz hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Unter anderem geht es demnach um 13 Körperverletzungsdelikte, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (acht Verfahren), Landfriedensbruch (sechs Verfahren) und Nötigung (vier Verfahren). Im Rahmen des Einsatzes wurden zwei Personen vorläufig festgenommen.

Ermittlungen gegen Polizeibeamten

Nachdem ein Landtagsabgeordneter der Linken im Zuge des Einsatzes verletzt worden war, hat die Polizei zudem am Samstag Ermittlungen wegen einer Körperverletzung im Amt aufgenommen.

Doch welche Rolle der Linke-Politiker Nguyen bei den Gegenprotesten in Riesa spielte ist noch nicht geklärt. Nguyen behauptet, er sei als „parlamentarischer Beobachter“ von Polizisten geschlagen worden. Zuvor hatte er jedoch noch angekündigt, den AfD-Parteitag verhindern zu wollen.

Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Arbeiter*innen, Parteimitglieder – wir haben die AfD 2 Stunden lang in Riesa nicht reingelassen. Gemeinsam können wir den drohenden Faschismus in unserem Land verhindern. Wenn wir uns organisieren, sind wir stark. #riesa1101

— Nam Duy Nguyen (@namduy_) January 11, 2025

Auch gegen einen weiteren Polizeibeamten wurden Ermittlungen aufgenommen: Dabei geht es um eine Situation, in der ein Diensthundeführer mit seinem Hund einen Versammlungsteilnehmer zurückgedrängt hatte.

Im Verlauf des Samstags waren der Bilanz zufolge insgesamt ca. 4.000 Polizisten aus zwölf Bundesländern sowie der Bundespolizei in Riesa im Einsatz.

Im Verlauf des Einsatzes sind laut Polizei 30 Beamte verletzt worden, neun von ihnen ohne Fremdbeteiligung. Zur Anzahl der verletzten Versammlungsteilnehmer machte die Polizei keine Angaben. Zehn Polizeifahrzeuge sind während der drei Einsatztage in Riesa beschädigt worden. (dts/red)