Gesetzentwurf für verschärfte Klimaziele auf Kosten der Bürger

128 Euro für Benzin oder 145 Euro für Diesel und 185 Euro für Heizöl oder 140 Euro für Erdgas. So hoch können die – zusätzlichen – Mehrbelastungen für Bürger im klimaneutralen Deutschland nach dem neuen Klimaschutzgesetz werden. Pro Jahr. Dabei können ein Großteil ihre Heizung nicht einfach auf klimafreundliche Alternativen umrüsten. Solange Vermieter nicht handeln, müssen Mieter zahlen oder umziehen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das deutsche Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig ist, wollten mehrere Regierungsmitglieder die Klimapolitik schnell verbessern. Dieser Gesetzentwurf liegt nun vor. Darin wurden nicht nur die Ziele für die Zeit ab dem Jahr 2030 definiert, sondern auch deutlich verschärft.

Statt 55 Prozent sollen die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Die angestrebte Klimaneutralität wurde ebenfalls verschoben und um fünf Jahre auf 2045 vorgezogen.

Klimaschutzgesetz: neuer CO2-Preis verteuert elektrisches Fahren

Auch diese Klimaziele sollen über die Erhöhung des CO2-Preises erreicht werden. Obwohl die Abgabe zunächst von Unternehmen zu bezahlen ist, ist davon auszugehen, dass die Kosten auf den Endkunden übertragen werden.

Am deutlichsten dürfte sie sich an den Tankstellen der Nation zeigen. Laut Berechnungen der „Bild“-Zeitung ist mit zweistelligen Preiserhöhungen bei Treib- und Brennstoffen zu rechnen: 18,3 Cent pro Liter Benzin und 20,6 Cent pro Liter Diesel.

Ausgehend von einer jährlichen Fahrleistung von 10.000 Kilometern und einem Spritverbrauch von etwa 7 Litern pro 100 Kilometer müssen Autofahrer damit jährlich 128 (Benzin) bis 145 Euro (Diesel) mehr zahlen. Zudem müssen auch Fahrer von E-Autos, solange ihr Strom nicht ausschließlich aus regenerativen Energien stammt, tiefer in die Tasche greifen.

Umziehen oder zahlen: Keine Chance für Mieter

Doch dabei werde es nicht bleiben. Auch Heizöl und Erdgas würden mit dem neuen Klimaschutzgesetz unweigerlich teurer. Wiederum gilt, die Preiserhöhung müssen Versorger und Hersteller zahlen. Insbesondere Mieter hätten aber kaum Chancen, einer möglichen Preiserhöhung entgegenzusteuern. Eine neue Heizung liegt in der Verantwortung des Vermieters.

Bereits seit Anfang des Jahres seien die Heizkosten um 65 Euro bei der Gasheizung und um 85 Euro für Heizöl gestiegen, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf den Mieterbund. Bei einem CO2-Preis von 55 Euro pro Tonne seien mit weiteren Kosten in Höhe von 80 (Erdgas) bis 100 Euro (Heizöl) zu rechnen – „ohne dass Mieter die gewünschte Lenkungswirkung hin zu klimafreundlicheren Alternativen erzielen können“, erklärte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes. (ts)