GroKo-Politiker fordern schärferen Kurs gegen Huawei und Unterstützung für europäische Anbieter

In der Debatte über die Rolle des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Aufbau der 5G-Mobilfunknetze sprechen sich Abgeordnete der Großen Koalition für eine härtere Gangart aus. Er sei „fassungslos“, dass man im Bundeskanzleramt geglaubt habe, mit der bisherigen Linie in Sachen Sicherheit bei 5G durchzukommen, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Spiegel“. Er halte es für nicht für ausreichend, Huawei-Komponenten lediglich aus den Kernnetzen fernzuhalten.

Beim neuen Mobilfunkstandard 5G sei dieser Ansatz „nicht zielführend“, so der SPD-Politiker weiter. Die Bundesregierung verfolgt bislang den Ansatz, nachgeordnete Behörden wie Bundesnetzagentur und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Sicherheitskatalog für alle Ausrüster erstellen zu lassen. Diese Haltung stößt auch in der Union zunehmend auf Widerstand.

Auf dem CDU-Parteitag fassten die Delegierten einen Beschluss, der eine größere Mitsprache des Parlaments vorsieht. „Der Beschluss des CDU-Parteitags dokumentiert, dass der Bundestag und die Fraktion bei dieser wichtigen Entscheidung mitreden werden“, sagte Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin. Das entscheidende Kriterium sei die Vertrauenswürdigkeit der Ausrüster.

Zimmermann erklärte, man arbeite mit den CDU-Kollegen derzeit an einem gemeinsamen Antrag, der „deutlich schärfer“ ausfallen werde als bisherige Vorstellungen. Neben Sicherheitsbedenken bewegten ihn auch industriepolitische Motive: „China lässt beim LTE- und 5G-Ausbau auf dem eigenen Markt nur in geringem Umfang internationale Ausrüster zu und verschafft eigenen Playern wie Huawei damit erhebliche Vorteile. Wir müssen europäische Anbieter wie Nokia und Ericsson deshalb jetzt dringend unterstützen, sonst fürchte ich eine ähnliche Entwicklung wie in der europäischen Solarbranche“, sagte Zimmermann dem „Spiegel“. (dts)

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China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwarten. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.

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Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

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