5G-Debatte um Huawei auf CDU-Parteitag

Der Initiativantrag von mehreren Bundestagsabgeordneten, wonach über den 5G-Netzausbau im Bundestag entschieden werden soll, wird jetzt auch von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstützt.

Wie die „Bild“ (Freitagsausgabe) berichtet, erklärte Ziemiak, dass er der Antragskommission vorschlagen wolle, den Antrag zum Parteitag zuzulassen. In dem Antrag heißt es unter anderem:

„Die CDU Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, zügig zu handeln und einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der klarstellt, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikations-Ausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen. Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G- Infrastruktur ausgeschlossen ist.“

AKK zeigt Verständnis

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Verständnis für die Diskussion in ihrer Partei über den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei geäußert. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) sagte sie: „Deutschland muss schnell das Mobilfunknetz – vor allem 5G – ausbauen, um als Standort zukunftssicher zu sein.“ Mit Blick auf die Debatte, die über dieses Thema auf dem Leipziger CDU-Parteitag geführt werden soll, sagte sie: „Trotzdem kann ich die Diskussion verstehen, weil es um unsere Sicherheit geht.“

Sie forderte: „Für mich ist es wichtig, dass wir klare Sicherheitsstandards definieren und belastbare Sicherheitsgarantien erhalten.“ Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass das Thema Digitalisierung ein besonders wichtiges auf dem Parteitag werde: „Unser Ziel ist es, dass staatliche Digitalpolitik wie eine Plattform funktioniert“, sagte sie.

Digitalisierung für Dienstleistungen

Die CDU wolle, dass der Staat seine Ressourcen, seine Werkzeuge und sein Wissen allen anderen zur Verfügung stelle und so zum Dienstleister für Innovation werde. „Wieso sollten Sie nicht zu jeder Tages- oder Nachtzeit eine Geburtsbescheinigung Ihres Kindes bekommen können?“ Als anderes Beispiel nannte die CDU-Vorsitzende die digitale Patientenakte, bei der der Bürger entscheide, welche Informationen dort gespeichert würden. „Das ist Datensouveränität.“ (dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP Chinas bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

ISBNBand 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

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