5G: CDU will „ausländische Einflussnahme“ verhindern – Basis setzt sich gegen Merkel durch

Die CDU will das deutsche Mobilfunknetz vor möglicher Spionage und Sabotage durch China und andere Staaten schützen. Beim Ausbau des deutschen Netzes sollten nur solche Unternehmen zum Zuge kommen, bei denen „eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“, heißt es in einem Antrag, den der CDU-Bundesparteitag in Leipzig am Samstag annahm.

Vorlage nennt keine Namen

Die Vorlage nennt zwar keine Staaten und Unternehmen beim Namen – die Initiatoren verhehlen aber nicht, dass er sich gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richtet. Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich der Konzern für Spionage durch Chinas Regierung instrumentalisieren lassen könnte.

In dem Antrag fordert die CDU die Bundesregierung auf, die Entscheidung über die Sicherheitsanforderungen an die Ausrüster dem Bundestag zu überlassen. Sie müsse deshalb „zügig“ einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.

Die Bundesregierung müsse dafür „sorgen, dass durch den voranschreitenden 5G-Netzausbau keine Tatsachen geschaffen werden, bevor das Parlament in dieser Frage eine Entscheidung getroffen hat“.

Schutz von Gesellschaft und Staat

Weiter heißt es in dem Text: „Wir dürfen uns als Gesellschaft und Staat nicht angreifbar machen. Deutschlands digitales Nervenzentrum muss sicher und frei von ausländischen Einflussmöglichkeiten sein.“ Am 5G-Ausbau dürften sich nur solche Unternehmen beteiligen, „die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete die Frage einer Huawei-Beteiligung am deutschen 5G-Netz als „eine der weitreichendsten strategischen Weichenstellungen, die in unserem Land zu treffen sind“.

Dem „chinesischen Staat können wir nicht den Ausbau des 5G-Netzes anvertrauen“, sagte er vor den Delegierten. „Das wäre ein maximaler Kontrollverlust.“ Die Entscheidung über diese Frage gehöre „in den Bundestag und nicht in irgendein Ministerium“.

Bei dem nun angenommenen Antrag handelt es sich um eine Kompromissformulierung der Parteiführung. Den Delegierten hatten mehrere Anträge vorgelegen, die explizit einen Ausschluss von Huawei vom 5G-Ausbau forderten.

CDU stellt sich gegen Merkel

Damit hätte sich die CDU aber gegen die von ihr geführte Bundesregierung gestellt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie kein Unternehmen von vornherein ausschließen wolle.

Der nun von der Partei beschlossene Text sei mit dem Kanzleramt abgestimmt, hieß es in der CDU-Führung. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) bezeichnete ihn auf Twitter als „sehr vernünftig“.

Huawei ist einer der weltweit operierenden Netzwerkausrüster beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Die USA und andere Staaten werfen dem Konzern seine zu große Nähe zur chinesischen Führung vor und befürchten ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage. Im Mai setzten die USA den Konzern auf eine schwarze Liste.

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