500.000 Arbeitsplätze und Lebenschancen schaffen: In Jordanien, Libanon und der Türkei

Deutschland werde bei der internationalen Syrien-Konferenz am 4. Februar in London "eine Art Bündnis für Arbeit" vorschlagen, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir wollen 500.000 Arbeitsplätze für Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei schaffen."

Syrische Mauer etwa könnten Unterkünfte in regionalen Flüchtlingscamps bauen. Die Entlohnung liege bei 300 Euro im Monat, davon könnten dort ganze Familien leben.

Die Kosten lägen bei insgesamt zwei Milliarden Euro für 500.000 Menschen, erklärte Müller. Aus dem deutschen Entwicklungsetat stelle er eine Anschubfinanzierung von 200 Millionen Euro bereit.

"Bis zur Konferenz in London hoffen wir, möglichst viele internationale Geber von dem Programm zu begeistern." Die Beschäftigungsoffensive trage dazu bei, dass Flüchtlinge sich selbst versorgten.

"Ich hoffe, dass wir dieses Programm bald auf befriedete Gebiete im Irak und auch in Syrien ausdehnen können", sagte der Minister. "Die Menschen kommen nicht zu uns, wenn sie zu Hause eine Perspektive haben."

Darüber hinaus will der Minister kommunale Partnerschaften fördern. Deutsche Kommunen beherrschten alles, was Städte und Gemeinden in Krisenregionen an Infrastruktur benötigten. "Sie können Schulen einrichten, Abfall entsorgen, Trinkwasser aufbereiten", sagte Müller.

"Schon heute engagieren sich 400 deutsche Kommunen in kommunalen Partnerschaften weltweit. Wir wollen daraus 1.000 Partnerschaften machen – und haben die Förderung in diesem Jahr deshalb auf 14 Millionen Euro verdoppelt."

Die Initiativen stehen im Zentrum eines Zehn-Punkte-Programms des Entwicklungsministeriums mit dem Titel "Neue Akzente in der BMZ-Flüchtlingspolitik", das den Funke-Zeitungen vorliegt.

Müller sprach sich dafür aus, der Entwicklungszusammenarbeit "eine neue Dimension" zu geben. "Mit zehn Milliarden Euro könnten wir rund um Syrien für Millionen Menschen eine Lebensperspektive schaffen." (dts)