47 Prozent der rassistisch motivierten Gewalt 2014 im Osten verübt

Mit 47 Prozent ist fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten im vorigen Jahr in Ostdeutschland inklusive Berlin verübt worden, obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic. Demnach entfielen 2014 61 der bundesweit 130 rassistischen Gewalttaten auf die neuen Länder.

Das entspricht einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten – also solcher, die sich nicht nur gegen Migranten richtete – lag mit 1.029 wesentlich höher. Dabei rangiert Nordrhein-Westfalen mit 370 auf Platz eins, gefolgt von Berlin mit 111, Sachsen mit 86, Brandenburg mit 73, Bayern mit 68, Thüringen mit 57, Niedersachsen mit 54 und Sachsen-Anhalt mit 47 – wobei Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen jeweils sehr viel mehr Einwohner zählen als die Ost-Länder. In Gesamtdeutschland wurde 2014 mit einer Quote von 45 Prozent nicht einmal jede zweite Straftat im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität aufgeklärt; bei den Gewalttaten lag die Aufklärungsquote mit 64 Prozent deutlich höher – allerdings wiederum 14 Prozentpunkte niedriger als im Jahr zuvor. Mihalic nahm gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ vor allem Anstoß an der Tatsache, dass zivile Beratungsstellen im Bereich rechtsmotivierter Gewalt zu ganz anderen Ergebnissen kommen als die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt. So registrierten die zivilen Stellen im Jahr 2014 für Ostdeutschland 781 entsprechende Taten, während die Bundesregierung in ihrer Antwort auf lediglich 410 kommt. „Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln“, sagte die Grünen-Politikerin dem Blatt. „Daher müssen wir davon ausgehen, dass das polizeiliche System zur Analyse rechtsextremer Gewalttaten immer noch nicht richtig arbeitet.“

(dts Nachrichtenagentur)