„416 Euro monatlich sichern nicht das Existenzminimum“: Habeck fordert System-Wechsel bei Hartz IV

In der Debatte um die Zukunft von Hartz IV fordert der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck eine grundlegende Reform der betreffenden Regelungen.

„Wir müssen ein besseres System finden“, sagte Habeck der „Welt“ (Freitag). Das bestehende löse die gegenwärtigen Probleme nicht mehr.

„Die 416 Euro monatlich sichern nicht das Existenzminimum – das ist ja mehr als bloßes Überleben. Aber natürlich muss unser Sozialsystem einen Anreiz für Arbeit liefern – es muss attraktiver sein zu arbeiten, als nicht zu arbeiten. Das ist bei Hartz IV aber nicht so.“

Deshalb müssten gerade im unteren Einkommensbereich die Löhne steigen. Habeck sprach sich für eine sogenannte Kindergrundsicherung aus, die Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammenfassen soll. „Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen erhalten dann für ihre Kinder die gleiche Unterstützung wie Eltern mit hohen Einkommen – und das ohne x verschiedene Anträge zu stellen.“

Auch für Zeiten von Ausbildung, Rentenalter oder Familienzeit seien ähnliche Modelle erforderlich. „Aber ich meine, die Zeit verlangt mehr“, erklärte der Grünen-Parteichef. „Daher werden wir darüber diskutieren, ob es nicht eine Garantiesicherung für Erwachsene braucht, die dann natürlich bei der Steuer als zusätzliches Einkommen angerechnet wird.“

Zugleich müssten Mittel gefunden werden, den Wert der Arbeit hochzuhalten. „Es gibt eine Korrelation von materieller Armut und Enttäuschung über die Demokratie“, so Habeck. Er denke, dass „die Zeit über Hartz IV hinweggegangen“ sei. (dts)