38.600 Illegale an Grenze gefasst: EU pocht auf Ende der Grenzkontrollen – Söder dagegen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen der EU-Kommission nach Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abgelehnt.

„Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angeht – aber noch nicht am Ziel“, sagte der designierte CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

So lange die Außengrenzen noch nicht so geschützt sind, wie es notwendig wäre, machen nationale Grenzkontrollen weiter Sinn.“

Sie hätten eine positive Wirkung und seien von der Bevölkerung auch akzeptiert. Zuvor hatte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf ein Ende der Grenzkontrollen gepocht. Und das obwohl in diesem Jahr laut offiziellen Angaben 38.600 Personen bei illegalen Einreiseversuchen gefasst wurden.

Wir glauben, dass die Zeit für Maßnahmen gekommen ist, um die vorübergehenden Kontrollen an den Binnengrenzen aufzuheben und Schengen vollständig wiederherzustellen“, meint Avramopoulos.

Die 26 Länder des Schengen-Raums wollen untereinander eigentlich auf Grenzkontrollen verzichten. Ausnahmen sind bei einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der Inneren Sicherheit möglich.

Neben Österreich haben auch Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen im Zuge der Migrationskrise von 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. (dts/so)