2G-Plus im Bundestag: AfD-Abgeordneter von Ausschusssitzung ausgeschlossen

Weil er nach eigenen Angaben nicht gegen Sars-CoV-2 geimpft ist, hat der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak nicht an der jüngsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teilnehmen können.

Hintergrund ist die neue 2G-Plus-Regel im Bundestag, wonach nur noch Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem negativem Test oder Booster-Impfung Zugang zum Plenarsaal und den regulären Sitzplätzen in den Ausschüssen haben. Die übrigen Abgeordneten müssen bei Plenarsitzungen in einem separaten Tribünenbereich sitzen.

Wie das Portal „t-online.de“ am Donnerstag berichtete, stellt sich beim Auswärtigen Ausschuss ein besonderes Problem, da es in dessen Sitzungssaal keine Tribüne gebe. Außerdem tagt der Ausschuss geheim. Deshalb sei ein digitales Zuschalten von Abgeordneten, das in anderen Gremien üblich ist, hier nicht möglich.

Der Ausschussvorsitzende Michael Roth (SPD) habe deswegen in der Runde der Obmänner aller Fraktionen vorgeschlagen, dass Wundrak dieses Mal nicht teilnehmen könne. „Mit dem Verfahren waren alle Obmänner einverstanden – außer der Obmann der AfD.“ An einer Lösung für die nächste Sitzung werde nun in Zusammenarbeit mit der Bundestagsverwaltung gearbeitet, fügte Roth hinzu.

Wundrak sieht sich durch das Vorgehen in seinen Abgeordnetenrechten verletzt. „Das ist eine Beeinträchtigung meines Mandats“, sagte er „t-online.de“. (ap/dl)