2G oder 3G: Beamtenbund hält engmaschige Kontrollen für unmöglich

Der Chef des Beamtenbunds DBB, Ulrich Silberbach, hält engmaschige Kontrollen der 2G- und 3G-Regelungen nicht für möglich. „Wir haben im öffentlichen Dienst einen personellen Mangel von über 330.000 Stellen, schon ohne Corona“, sagte Silberbach der „Welt“ (Mittwochausgabe). Das betreffe natürlich auch Ordnungsämter.

„Insofern, egal ob 2G oder 3G: Vor-Ort-Kontrollen können unter diesen Bedingungen überhaupt nur noch stichprobenartig erfolgen.“ Die Kollegen versuchten alles, den nötigen Kontrolldruck aufrechtzuerhalten, aber ohne personelle Verstärkung werde das bei der langen Dauer der Pandemie immer schwerer.

Gewerkschaft der Polizei klagt über fehlendes Personal

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen, wo Polizisten seit Dienstag die Ordnungsämter bei Kontrollen unterstützen sollen, klagte ebenfalls über fehlendes Personal und eine hohe Arbeitsbelastung.

Man habe auch schon ohne Corona genug zu tun, sagt Hagen Husgen, Landesvorsitzender der sächsischen GdP. „Es ist bei Weitem nicht so, dass die sächsische Polizei darauf wartet, in dieser Beziehung tätig werden zu dürfen.“

Demonstrationen wie am Wochenende in Leipzig gegen die Corona-Maßnahmen würden „enorme Kräfte“ binden. „Damit bleibt absolut kein Raum mehr, darüber hinaus die Einhaltung der 2G- oder 3G-Regelungen durch die Polizei kontrollieren zu lassen“, so Husgen.

Thorsten Hellwig, Sprecher des Gaststättenverbandes Dehoga in Nordrhein-Westfalen, appellierte an Gastronomen, sich an die Nachweispflicht zu halten.

„Auch wenn sich nach diesen für unsere Branche sehr langen und wirtschaftlich wie mental zehrenden Pandemie-Monaten eine Corona-Müdigkeit breitmacht, Personalengpässe der Branche zusetzen und es der Gastgeber-DNA widerspricht, Gäste abweisen und darüber Diskussion führen zu müssen, steht fest: Wir sitzen alle im selben Boot – Gäste wie Gastronomen.“ Wenn ein Gastronom sich nicht an die Vorgaben halte, bedeute das eine „ungerechte Wettbewerbsverzerrung“.

„Der K-Fall“ in Krankenhäuser könnte ausgerufen werden

Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schärfere Kontrollen der in Bayern seit Dienstag geltenden 2G- und 3G-Regelungen angekündigt. Die Polizei solle direkte Geldstrafen verhängen und bei wiederholten Verstößen auch vorübergehende Schließungen anordnen können.

Da die Krankenhausampel inzwischen auf Rot sprang, gilt in Bayern die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Zu vielen Veranstaltungen haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. In Gastronomie und für körpernahe Dienstleistungen gilt „3G plus“ – wer nicht geimpft oder genesen ist, muss einen PCR-Test vorlegen. In Schulen müssen außerdem wieder Masken getragen werden – diese Pflicht soll bis auf Weiteres verlängert werden.

Söder zeigte sich angesichts der weiter „sehr, sehr ernsten“ Lage besorgt. Er warnte, dass aufgrund der Situation in den Krankenhäusern möglicherweise im Lauf der Woche „der K-Fall“ ausgerufen werden müsse.

Das würde nur passieren, wenn die Verlegung von Patienten aus überfüllten in andere Krankenhäuser schwieriger würde. Es bedeute „nicht generell Katastrophe“, sondern in erster Linie, dass es mit klaren Anweisungen leichter würde zu verlegen, sagte Söder.

Thüringen will 2G-Regelung umsetzen

In Thüringen sollen unterdessen Auffrischungsimpfungen künftig bereits fünf Monate nach der Zweitimpfung angeboten werden. Der Freistaat wolle sich dabei an Israel orientieren, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Erfurt.

Bereits vor der Gesundheitsministerkonferenz sei in Thüringen die Entscheidung für die sogenannten Boosterimpfungen getroffen worden, betonte sie.

Werner will zudem in der kommenden Woche einen Vorschlag für eine 2G-Regelung im Freistaat vorlegen. „Da gibt es verschiedene Varianten, ich bin eher für eine strenge“, sagte die Ministerin. In welcher Form die Regelung umgesetzt werden solle, werde in der kommenden Woche im Kabinett vereinbart.

In der neuen Verordnung soll außerdem verankert werden, dass ungeimpfte Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen täglich auf das Coronavirus getestet werden müssen. Geimpftes Personal müsse weiterhin zweimal pro Wochen getestet werden. Für Menschen mit Auffrischungsimpfung soll die Testpflicht entfallen.

Die neue Verordnung auf Grundlage des bisherigen Erlasses soll am 23. November in Kraft treten. Zwei Tage später läuft die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite aus. In der kommenden Woche soll im Bundestag ein Gesetzentwurf beraten werden, der Corona-Maßnahmen auch danach ermöglichen soll. (dts/afp/dl)