2,7 Milliarden Euro mehr: Steuereinnahmen des Bundes um 11 Prozent gestiegen

Der Bund hat in seinem Haushalt zu Jahresbeginn deutlich steigende Steuereinnahmen verzeichnet. Wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag in seinem Monatsbericht mitteilte, erhöhten sich die Steuereinnahmen im Januar um 11,1 Prozent oder 2,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahresmonats.

Die Gesamteinnahmen des Bundeshaushalts insgesamt beliefen sich im Januar 2025 auf 30 Milliarden Euro – 3,1 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor.

Die Ausgaben bezifferte das Finanzministerium mit 48,7 Milliarden Euro. Dies waren 4,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Damit belaufe sich der Finanzierungsdefizit im Januar auf 18,7 Milliarden Euro, erklärte das Ministerium.

Noch kein Haushaltsplan 2025

Es verwies darauf, dass es noch keinen Haushalt für das laufende Jahr gibt. Dieser konnte wegen des Bruchs der Ampelkoalition nicht mehr beschlossen werden.

Damit gilt eine vorläufige Haushaltsführung, die den Spielraum der amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung stark einschränkt. Die Bestimmungen für die vorläufige Haushaltsführung sind im Grundgesetz geregelt.

Ohne neuen Haushalt darf die Bundesregierung nach Artikel 111 Grundgesetz nötige Ausgaben tätigen, um den Betrieb von Bundesbehörden aufrecht zu erhalten, bereits beschlossene Bauvorhaben und Beschaffungen fortzuführen und bestehende Verpflichtungen zu erfüllen.

Dies bedeutet auch, dass etwa Sozialleistungen wie Elterngeld oder Arbeitslosengeld weiter gezahlt werden können. (afp/red)