27 Migranten warten in Italien auf Ausreise nach Deutschland

Noch immer harren geborgene Bootsmigranten in Italien aus und warten auf ihre Ausreise nach Deutschland, um hier Asyl beantragen zu können.

27 der 115 Migranten, für die Deutschland die Zuständigkeit übernommen hat, konnten bisher nicht ausreisen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.

Demnach seien zwei der 27 Geflüchteten „reiseunfähig“, für die übrigen 25 aus Seenot Geretteten seien von der Regierung keine Gründe angegeben worden, weshalb sie noch in Italien festsäßen.

Die Linken-Bundestagsfraktion kritisierte das Verhalten der Bundesregierung:

Die Bundesregierung verkündet vollmundig, dass sie sich auf europäischer Ebene für eine Lösung bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge einsetzt. Doch sie ist nicht einmal in der Lage, die eigenen Zusagen in einem angemessenen Zeitraum einzuhalten. Das ist einfach schäbig“, sagte Ulla Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Als Zeichen für eine stärkere Zusammenarbeit in der EU-Flüchtlingspolitik hatten Deutschland und weitere europäische Staaten im Sommer 2018 die Aufnahme von Dutzenden Migranten zugesagt, die von NGO-Schiffen in Häfen in Italien und Malta gebracht worden waren.

In mehreren Fällen in den vergangenen Monaten war Schiffen der privaten Organisationen mit  Migranten an Bord der Zugang zu Häfen in südeuropäischen Ländern wie Italien verwehrt worden. Nachdem mehrere EU-Länder die Übernahme von Asylverfahren von Migranten zugesagt hatten, ließen Italien und Malta mehrere NGO-Schiffe in ihre Häfen einlaufen. (dts/so)