23 Angriffe auf islamische Einrichtungen im ersten Halbjahr 2015

Im ersten Halbjahr 2015 waren Moscheen und andere islamische Einrichtungen 23 Mal das Ziel politisch motivierter Angriffe. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Links-Fraktion im Bundestag hervor, wie die „Welt“ berichtet. Im ersten Halbjahr 2015 fanden außerdem 64 Kundgebungen gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands statt, die von Rechtsextremisten beeinflusst oder gesteuert wurden.

Der Druck auf die Innenministerkonferenz (IMK), islamfeindliche Straftaten in den Polizeistatistiken gesondert zu zählen, wächst. Politiker, Polizisten und Muslime fordern, im Bereich der politisch motivierten Kriminalität den Unterpunkt Islamfeindlichkeit aufzunehmen. Die Sprecherin des „Koordinationsrates der Muslime“ (KRM) verlangt, „die antimuslimischen Straftaten in der Polizeistatistik gesondert zu erfassen“. Zuspruch kommt auch von der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP). „Wir sind dafür, einen Punkt Islamfeindlichkeit bei der Registrierung politisch motivierter Kriminalität einzuführen. Dadurch wäre es möglich, ein Lagebild zu erstellen und zu sehen, ob antimuslimische Straftaten zunehmen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Jörg Radek. In der Praxis wäre der Mehraufwand für die Polizisten nur gering. „Wenn man antisemitische Straftaten erfasst, sollten auch antimuslimische Straftaten gezählt werden“, sagte Radek der „Welt“. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, sagte, das ganze Ausmaß von islamfeindlichen Straftaten bleibe im Dunkeln, solange die Taten in der Statistik über politisch motivierte Kriminalität nicht separat gezählt würden.

(dts Nachrichtenagentur)