Milliardenprojekte: Bundesregierung plant teure Neubauten in Berlin

Kanzleramt, Finanzministerium, Umweltministerium, Besucherzentrum des Bundestags plus weitere Gebäude: Der Bund hat eine ganze Reihe teurer Neubauprojekte in Planung, die nach Recherchen des Nachrichtenportals „t-online“ zusammen mindestens 2,1 Milliarden Euro kosten.

Allein der Erweiterungsbau des Kanzleramts mit etwa 400 Büros auf der gegenüberliegenden Seite der Spree soll etwa 800 Millionen Euro kosten. Beim Anbau fürs Finanzministerium wird mit 600 bis 800 Millionen Euro geplant.

Hinzu kommen dem Bundeshaushalt 2023 zufolge 113 Millionen Euro für ein Bürogebäude an der Spree. Dort soll für etwa fünf Jahre Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seinen Mitarbeitern einziehen, während das Schloss Bellevue grundsaniert wird. Wer anschließend dort einziehen soll, ist unklar.

980 mehr Arbeitsplätze an der Berliner Wilhelmstraße

Ein Erweiterungsbau des Bundesumweltministeriums soll für rund 240 Millionen Euro mit bestmöglicher Nachhaltigkeitszertifizierung entstehen. Dort sollen auch Mitarbeiter des Berliner Abgeordnetenhauses und „noch nicht festgelegte Nutzer“ unterkommen, wie das Ministerium mitteilte.

An der Berliner Wilhelmstraße soll laut Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zudem der Südteil des Postblocks bebaut werden. Laut Ausschreibung wird dort ein weiteres Ministerialgebäude für 200 Millionen Euro geplant. Der Bundesanstalt zufolge sollen hier weitere 980 Arbeitsplätze entstehen. „Ein endgültiger Nutzer steht zurzeit noch nicht fest.“

Darüber hinaus schießen die Kosten für das neue Besucherzentrum des Deutschen Bundestags in die Höhe. Mittlerweile werden sie Medienberichten zufolge auf 200 Millionen Euro geschätzt.

Lindner will Ausgaben im Bundeshaushalt prüfen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt die Erweiterung des Kanzleramts infrage gestellt und zugleich angekündigt, auch den Anbau für sein eigenes Ressort zu überprüfen. „Diese Prüfungen dauern an“, sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber „t-online“. Der Bedarf müsse neu überdacht werden, weil seit der Corona-Pandemie mehr mobil und zu Hause gearbeitet werde. Daher sollten „auch alle Raumplanungen aus der Zeit vor der Pandemie sinnvollerweise überprüft werden“.

Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU) pflichtete bei: Es müssten „alle Ausgabepositionen im Bundeshaushalt, natürlich auch Bauprojekte, hinterfragt“ werden. „Wo verantwortbar, darf auch ein Baustopp kein Tabu sein.“

Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch forderte zudem ein Moratorium für Bauvorhaben der Bundesregierung. Ein großer Teil der Beamten arbeite im Homeoffice, sagte sie. „Diese Entwicklung muss zu einer Reduzierung der Bürofläche führen.“ Lötzsch warf der Regierung zugleich vor, „immer mehr Personal“ einzustellen. „Das geht so nicht weiter. Wir brauchen einen Personaldeckel.“

Die Ampelkoalition streitet seit Wochen über die Haushaltsplanung für nächstes Jahr. Die sonst übliche Verabschiedung von Etat-Eckpunkten Mitte März hatte Lindner abgesagt; inzwischen wird davon ausgegangen, dass sie ganz ausfällt. Stattdessen soll ein detaillierter Haushaltsplan im Juni verabschiedet werden. (dl)

Mit Material von Nachrichtenagenturen