2024: Bürgergeld steigt und könnte das Einkommen dieser Berufe bald übertreffen

Gute Nachrichten für Bürgergeldempfänger! Denn ihre Auszahlungssumme steigt im neuen Jahr um über zwölf Prozent. Statt wie aktuell 502 Euro sollen alleinstehende Bürgergeldempfänger von Anfang 2024 an 563 Euro pro Monat bekommen. Für Jugendliche vom 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre sollen statt 420 künftig 471 Euro fließen. Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erhalten 390 statt 348 Euro. Mädchen und Jungen bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres bekommen 357 Euro – das sind 39 Euro mehr als bisher.

Nicht zuletzt seit Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die genaue Höhe des neuen Regelsatzes am 29. August verkündete, wird eine Debatte ums Bürgergeld geführt.

Der Regelsatz von 2023, mit 502 Euro 53 mehr als Hartz IV, wird jetzt noch einmal um mehr als zwölf Prozent erhöht auf 563 Euro. Damit ist das Bürgergeld (früher Hartz IV) seit Antritt der Ampelregierung um mehr als 25 Prozent gestiegen.

Hartz IV war gestern

Mit dem Übergang von Hartz IV zu Bürgergeld wurden neben der Erhöhung der Bezüge strenge Auflagen und Sanktionen weitestgehend abgeschafft. So darf angespartes Geld auf dem Konto der Bürgergeldempfänger bleiben – bis zu 40.000 Euro. Der Umgang mit Sanktionen ist generell milde: „Fördern statt Fordern“ ist das Motto, das auf den guten Willen der Betroffenen setzt, wieder ins Berufsleben zu finden, und nicht auf Sanktionen. Finanzielle Anreize gibt es, wenn Fortbildungen in Anspruch genommen werden. Hinzu kommt, dass Bürgergeldempfängern Mietkosten vollumfänglich erstattet werden, ebenso bis auf die Stromrechnung einen Großteil der Nebenkosten. Das sind Posten, für die Arbeitnehmer oder anderweitig Steuern Zahlende aus ihrem versteuerten Netto aufkommen.

Ein weiteres Thema der sich mittlerweile aufheizenden Debatte um das Bürgergeld ist die Schnittmenge mit der Flüchtlingsthematik. Obwohl Flüchtlinge in Deutschland zunächst einmal kein Bürgergeld bekommen, erhalten sie eine Grundversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die mit 410 Euro monatlich etwas unter dem Bürgergeldregelsatz liegt.

Nach 18 Monaten ändert sich dieser Status automatisch, dann ist der Eintritt ins Bürgergeld möglich. Dies gilt unabhängig von einer geplanten Abschiebung oder Ausreisepflicht, solange sich Flüchtlinge rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Mit einer Ausnahme: Flüchtlinge aus der Ukraine können auf unmittelbarem und direktem Weg das Bürgergeld bekommen. Grundlage ist nur, dass sie binnen 90 Tagen eine Aufenthaltsgenehmigung einholen.

„Sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen“

Die Debatte um das Bürgergeld heizte sich auf, als CDU-Chef Friedrich Merz sagte: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen.“ Und weiter: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran bekommen keine Termine.“

Die Kritik am Bürgergeld nimmt mit der geplanten Regelsatzerhöhung einmal mehr Fahrt auf, nach dem Motto: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Kritiker bemängeln einen zu kleinen Unterschied zwischen den Einkünften von Bürgergeldempfängern und denen von Geringverdienern, den sogenannten Lohnabstand, aber auch eine hohe Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmern und Selbstständigen.

Arbeiten wird immer unattraktiver

Wie sich dieses Signal konkret auf den Konten auswirkt, rechnet das Nachrichtenportal „Nius“ vor unter der Headline: „In diesen Berufen verdienen Sie bald weniger als mit dem Bürgergeld.“

Zugrunde genommen wird hier der aktuelle Anspruch – nach aktueller Rechtslage – eines Paares mit zwei Kindern, 2.311 Euro monatlich. Das ist laut Jens Spahn ebenso viel wie das Einkommen einer Durchschnittsverdienerfamilie in Deutschland.

Von Altenpfleger bis Zahntechniker

Wenn das Bürgergeld 2024 steigt, bekommt die vierköpfige Familie nun 2.502 Euro. Für Berufstätige bedeutet das, dass für 2.502 Euro netto ein gemeinsamer Haushalt etwa 3.320 Euro im Monat verdienen müsste, rechnet „Nius“ vor und listet die Berufe inklusive Monatsbruttolohn auf, die sich auszuüben scheinbar nicht mehr lohnen. Denn sie sind am Ende schlechter bezahlt als Bürgergeld, zumal von „Bürgergeldlern“ zusätzlich Miete und weitere Nebenkosten übernommen werden.

Hier die Berufsbezeichnungen und dahinter in Klammern jeweils der aktuelle monatliche Durchschnittsbruttolohn des Arbeitsfeldes:

Altenpfleger (3.250 Euro), Arzthelfer (2.655 Euro), Bäcker (2.735 Euro), Buchhalter (2.560 Euro), Bürokaufmann (2.585 Euro), Hotelfachmann (2.450 Euro), Kellner (2.242 Euro), Kassierer (2.260 Euro), Kfz-Mechaniker (2.526 Euro), Logopäde (3.175 Euro), Maler (2.716 Euro), Zahntechniker (2.500 Euro), Physiotherapeut (2.925 Euro).

Verzicht auf Erhöhung nicht möglich: „Auszahlung läuft bereits“

In Deutschland beziehen aktuell etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld (Stand Juli 2023), darunter 3.943.997 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. 62 Prozent davon haben Migrationshintergrund, so die Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Laut der Behörde ist es aktuell auch nicht mehr machbar, auf eine Erhöhung des Bürgergeldes zum neuen Jahr zu verzichten, wie es unter anderem von FDP und Union gefordert wurde.

„Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen“, verlautbart ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit: „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits.“