2017 über 320.000 Asylklagen in Deutschland: Zahl von Klagen verfünffacht – Verwaltungsgerichte massiv überlastet

Die Zahl der Klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide hat sich binnen eines Jahres fast verfünffacht.

Zum Stichtag 30. Juni seien in diesem Jahr insgesamt mehr als 320.000 Asylklagen vor den Gerichten anhängig gewesen, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion. Ein Jahr zuvor habe die Zahl noch knapp 69.000 gelegen.

Erich Müller-Fritzsche, Vorstandsmitglied beim Bund Deutscher Verwaltungsrichter, sprach gegenüber der Zeitung von einer „dramatischen Zunahme“ der Asylklagen.

Die Verwaltungsgerichte seien so stark belastet, „dass sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah bewältigen lässt“, sagte Müller-Fritzsche. Auch die von der Politik bereits angekündigte Aufstockung beim Personal werde nicht reichen.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke kritisierte, dass Gerichte die Asylpolitik der Bundesregierung ausbaden müssten. Jelpke sagte der Zeitung: „Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten, den betroffenen Flüchtlingen wird hingegen der benötigte Schutz und die Sicherheit versagt, die sie für eine gute Integration so dringend benötigen.“ (afp)