2017: Nur 15.000 Abschiebungen in Herkunftsländer außerhalb der EU und Schengen

Deutschland hat laut einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr lediglich rund 15.000 Menschen in Länder außerhalb von EU und Schengenraum abgeschoben.

In der von der Bundesregierung für 2017 genannten Zahl von 23.966 Rückführungen seien auch alle Abschiebungen nach den Dublin-Regeln eingerechnet, berichtete die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei. In Länder außerhalb von EU und Schengenraum wurden demnach 15.436 Menschen abgeschoben.

Der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth führte dies auch auf einen „sich verfestigenden Sockel von schwierigen Fällen“ zurück. „Insgesamt betrachtet ist die Gesamtzahl der Rückführungen 2017 besser als ihr Ruf“, sagte Harbarth. Es sei aber „klar, dass wir bei den Rückführungen unsere Anstrengungen noch einmal verstärken und das Recht durchsetzen müssen“. Dazu wolle die Union „die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung der zentralen Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen rasch angehen“.

Der sogenannte Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse auch eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams und der Abschiebehaft vorsehen, sagte Harbarth. Dazu müssten die Länder „zwingend die Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen“. „Die 400 Plätze, die wir in Deutschland haben, sind deutlich zu wenig“, sagte Harbarth.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete übte außerdem Kritik an der Kooperationsbereitschaft Italiens. „Der eigentliche Skandal ist, dass viele EU-Staaten eine Dublin-Überstellung durch hohe Auflagen unmöglich machen“, sagte er der „Welt“.

So habe im vergangenen Jahr Italien zwar rund 23.000 deutschen Übernahmeersuchen zugestimmt, doch eine Überstellung sei nur in etwa 2.100 Fällen gelungen. „Es ist inzwischen einfacher geworden, jemanden nach Marokko als nach Italien abzuschieben“, kritisierte Harbarth.

Nach den Dublin-Regeln müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten haben. (afp)