200.000 neue Wohnungen und ein Fünfminutentakt im öffentlichen Nahverkehr

SPD, Grüne und Linke bilden die neue Berliner Landesregierung – am Dienstag wurden der Koalitionsvertrag unterzeichnet und Franziska Giffey (SPD) im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Zuvor hatten Parteitage der Sozialdemokraten und der Grünen sowie ein Mitgliederentscheid der Linken den Ende November ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Ein Überblick über zentrale Punkte des rund 150 Seiten langen Dokuments unter dem Motto „Zukunftshauptstadt Berlin“:

WOHNEN

Die Koalitionäre wollen bis 2030 mindestens 200.000 neue Wohnungen bauen. Neben der Erschließung neuer Stadtquartiere soll dies durch Nachverdichtungen und Aufstockungen erreicht werden. Die künftige Landesregierung will zudem zusammen mit städtischen und privaten Wohnungsbaugesellschaften ein „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ gründen. Teilnehmende Unternehmen sollen sich unter anderem zu einer „sozialverträglichen Mietengestaltung“ verpflichten.

In Bezug auf den „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“-Volksentscheid einigten sich die drei Parteien auf einen Kompromiss: In den ersten hundert Tagen wird eine Expertenkommission „zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“ eingesetzt. Diese soll innerhalb eines Jahres Empfehlungen für das weitere Vorgehen erarbeiten. 2023 sollen die zuständigen Senatsverwaltungen dann gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vorlegen.

MOBILITÄT

Die Koalitionsparteien wollen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Unter anderem sollen fünf U-Bahnlinien verlängert, das Straßenbahnnetz erweitert und das Umland besser mit Bussen angebunden werden. Die Koalition will damit in der Innenstadt einen Fünfminutentakt und im Außenstadtbereich einen Zehnminutentakt erreichen. Um dies zu finanzieren, werden Parkgebühren und die Preise für Anwohnerparkvignetten erhöht. Ab 2024 soll zudem ein verpflichtendes Gästeticket für Touristen zur Finanzierung der geplanten Investitionen beitragen.

KLIMASCHUTZ

Laut Klimaschutzgesetz will der Bund bis 2045 Klimaneutralität erreichen. Die Berliner Koalition will dies für die Hauptstadt schneller schaffen. Dazu beitragen soll auch ein sogenannter Klimacheck von Gesetzes- und Senatsvorlagen, um klimafreundlichere Alternativen zu stärken. Schwerpunkte bei den Investitionen zum Klimaschutz will die Koalition unter anderem bei der energetischen Sanierung, dem Solarausbau, der Flächenentsiegelung und der Begrünung von Dächern und Fassaden setzen. Der Klimaschutz soll zudem in der Berliner Landesverfassung verankert werden.

BILDUNG

Um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, einigten sich die drei Parteien darauf, Lehrer wieder zu verbeamten. Berlin hatte die Lehrerverbeamtung vor rund zwei Jahrzehnten abgeschafft. Die Koalition will zudem das Probejahr an Gymnasien und das sogenannte Abschulen von Schülern auf Sekundarschulen abschaffen.

Die Gymnasien sollen künftig „Verantwortung für den Bildungserfolg aller aufgenommenen Schüler übernehmen“. Weitere Ziele sind unter anderem die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschule, eine beschleunigte Schulbauoffensive und der Ausbau der Schuldigitalisierung.

SICHERHEIT

Polizei und Justiz sollen laut der Koalition mehr Personal bekommen, sogenannte Kontaktbereichsbeamte soll auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt und die Zahl der Fahrradstreifen verdreifacht werden. Kriminalitätsbelastete Orte sollen nach den Plänen der künftigen Regierung in Zukunft videoüberwacht werden.

Laut Koalitionsvertrag ist außerdem ein verstärktes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität beabsichtigt – durch die gezielte Verfolgung von Geldwäsche und verstärkte Vermögensabschöpfung. Die neue Landesregierung will auch entschiedener gegen Verstöße im Straßenverkehr und Autorennen vorgehen. Dazu sollen mindestens 60 zusätzliche stationäre und mobile Blitzer in Betrieb genommen werden. (afp/dl)