19.000 Sinti und Roma sind Duisburgs SPD-OB zu viel – „Müllberge, Lärm und Rattenbefall“ sowie vermuteter Kindergeldbetrug
Die AfD- Bundestagsfraktion brachte mit einer Anfrage an die Bundesregierung den Stein für die aktuelle Diskussion zu Kindergeld-Zahlungen ins Ausland maßgeblich mit ins Rollen.
Wie AfD-Sprecher Jörg Meuthen heute auf Facebook berichtet, kommen im Rahmen dieser Diskussion jetzt offenbar erstaunliche Dinge ans Licht der Öffentlichkeit, die seiner Meinung nach auf den ersten Blick gar nichts mit jener Kindergeld-Diskussion zu tun hätten.
Er schreibt: So will nun beispielsweise der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link nicht mehr den Mantel des Schweigens darüber decken, welche Volksgruppe in seiner Stadt maßgeblich zu Problemen führt. Er tut dies trotz seiner SPD-Mitgliedschaft, die ihn eigentlich zum Totschweigen von Problemen, die mit Ausländern zu tun haben, veranlassen müsste. Hören wir Herrn Link zu:
„Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6.000.“ Ein Dorn im Auge seien deren unfreiwilligen Nachbarn häufig „Müllberge, Lärm und Rattenbefall.“
Müllberge, Lärm und Rattenbefall, und zwar in Zusammenhang mit einem drastischen Anstieg des Anteils von Sinti und Roma in einer Stadt – das sind die Worte eines SPD-Oberbürgermeisters. Da muss es ja wirklich schlimm stehen um Duisburg!
Man stelle sich einmal vor, ein Politiker unserer Bürgerpartei hätte diese Situationsbeschreibung an die Öffentlichkeit gebracht – der empörten und angeekelten Kommentare in den Nachrichtensendungen, gipfelnd in der Forderung, nun müsse aber endlich der Verfassungsschutz zur Beobachtung schreiten, wäre kein Ende gewesen.
Dies deshalb, da in Deutschland bekanntlich weniger wichtig ist, WAS gesagt wird, sondern WER es sagt. Ein SPD-Mann gehört definitionsgemäß zu den Guten des Landes, der darf deshalb die desaströsen Dimensionen des Niedergangs beim Namen nennen.
Und er darf noch mehr: Nämlich eine wesentliche Ursache für diese massenhafte Armutsmigration aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien aufzeigen. Diese Ursache besteht – und damit komme ich zum Ausgangspunkt meiner heutigen Kolumne zurück – in der Zahlung von Kindergeld für hier arbeitende (oder auch nur wohnende!) EU-Ausländer, und zwar nach deutschen Standards.
Bedenkt man den Durchschnittslohn in Rumänien in Höhe von 715 € (brutto!) pro Monat, dann ist eine Kindergeldzahlung für vier Kinder in Höhe von 813 € (netto!) schon ein gewaltiger Anreiz, um nach Deutschland zu kommen.
Zumal das Ganze kinderleicht ist: Nach der Ankunft im gelobten Land meldet man sich mit einem festen Wohnsitz an (dafür eignen sich wie im Fall Duisburg auch vollkommen heruntergewirtschaftete Schrottimmobilien, mit denen sich die Schleuser und ihre Kompagnons dann die Taschen voll machen), dann geht die Anmeldung an die Familienkasse, und nach deren Überprüfung, ob es diese angeblichen Kinder gibt, fließt das Geld.
Genau bei der gerade genannten Überprüfung liege das Problem, meint Meuthen weiter und lässt noch einmal den SPD-Mann Link zu Wort kommen:
„Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage.“
Das ordnungsliebende Deutschland soll Kindergeld bezahlen für Kinder, die es gar nicht gibt?
Genau so ist es. Es reicht nämlich aus, Geburtsurkunden aus den jeweiligen Ländern glaubhaft zu fälschen, und schon existiert das gewünschte Kind – jedenfalls zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Bei einer Überprüfung von 100 Fällen in den Städten Wuppertal und Düsseldorf hat man jedenfalls in sage und schreibe 40% dieser Fälle Betrügereien festgestellt! Der Schaden allein dort beträgt 400.000 Euro – das sind also durchschnittlich satte 10.000 Euro pro Betrugsfall.
Genau diesen Zusammenhang vermutet der SPD-Oberbürgermeister eben auch für seine Stadt: Sehr viele der in den letzten Jahren nach Duisburg eingewanderten Sinti und Roma stünden dem Arbeitsmarkt nicht regulär zur Verfügung, sondern kämen, um Kindergeld zu erhalten – und zwar mitunter auch für nicht existente Kinder, siehe oben.
Neben Asyltourismus hätten wir nun also auch Kindergeldtourismus in der EU, und zwar sogar für Kinder, die es gar nicht gibt, schreibt Meuthen abschließend und fragt: „Für wen, liebe Leser, soll der deutsche Steuerzahler seine Arbeitskraft eigentlich noch alles einsetzen?“
(mcd)
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