18 Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen

Nach CDU und CSU haben auch die Sozialdemokraten Verhandlungsführer für die Arbeitsgruppen bei den am Freitag beginnenden Koalitionsgesprächen benannt. Aus einer internen Aufstellung, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, geht hervor, dass anders als bei den Sondierungsgesprächen Anfang Januar auch Minister aus der geschäftsführenden Bundesregierung prominent vertreten sind – darunter Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Insgesamt sind 17 inhaltliche Arbeitsgruppen sowie eine weitere Gruppe zur Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen geplant.

Gabriel soll demnach federführend den Bereich Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik verhandeln. Seine Pendants auf Unionsseite sind Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der CSU-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller. Bei den Sondierungen war Gabriel, dem ein schwieriges Verhältnis zu SPD-Chef Martin Schulz nachgesagt wird und der sich Hoffnungen auf einen Verbleib im Außenministeramt machen soll, noch außen vor geblieben.

Schulz macht derweil Europa zur Chefsache, seine Gegenüber sind CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

Für das Thema Finanzen und Steuern zeichnet bei der SPD wie schon in den Sondierungen der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz verantwortlich. Bei der Union stehen Altmaier und Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (beide CDU) sowie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer oben in dieser Arbeitsgruppe.

Für die Verhandlungen im Bereich Inneres und Recht setzen die Sozialdemokraten auf Justizminister Heiko Maas, die CDU auf Innenminister Thomas de Maizière und die CSU auf Innenpolitiker Stephan Mayer.

Die SPD-Fraktionschefin und frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles übernimmt in der Arbeitsgruppe Soziales und Rente Verantwortung, auf Seiten der Union werden hier die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und CSU-Vizechefin Barbara Stamm genannt.

Vier Monate nach der Bundestagswahl starten Union und SPD am Freitag die offiziellen Verhandlungen über eine neue große Koalition. Zum Auftakt ist nach Angaben aus Parteikreisen ein Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin geplant.

Anschließend soll in der CDU-Zentrale eine Runde von 15 führenden Vertretern der drei Delegationen zusammenkommen. Unklar ist, ob am Freitag auch schon Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit aufnehmen.

In der zweiten Januarwoche hatten Union und SPD bei Sondierungsgesprächen bereits weitreichende Vereinbarungen getroffen. Die Sozialdemokraten pochen aber auf Nachbesserungen in der Gesundheitspolitik, beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sowie bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Bis Mitte Februar könnte ein Koalitionsvertrag stehen, dem die SPD-Basis dann in einer Mitgliederbefragung noch zustimmen müsste. (afp)