139 Euro Klimageld für jeden? Wirtschaftsministerium plant keine direkte Zahlung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VBZB) hat ein Klimageld in Höhe von 139 Euro pro Person gefordert. „Das würde ich gern auf den Konten der Verbraucher sehen“, sagte VZBV-Energieexperte Thomas Engelke dem ARD-Hauptstadtstudio.

Die Gesamteinnahmen der Regierung durch den CO₂-Preis seien mehr als doppelt so hoch gewesen wie die direkte Entlastung, so der VBZB. Insgesamt habe der Staat 11,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.

Da aber ohnehin schon der Großteil der Kosten für den CO₂-Preis bei den Verbrauchern lande, sollten diese auch entsprechend Geld zurückbekommen – und zwar mindestens 139 Euro pro Person für die vergangenen drei Jahre insgesamt. Bei einer vierköpfigen Familie wären das 556 Euro.

Wirtschaftsministerium: Keine direkte Auszahlung geplant

Auf Nachfrage erklärte das Wirtschaftsministerium, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO₂-Preis in den Klima- und Transformationsfonds geflossen seien und so durchaus auch bei den Bürgern gelandet seien: etwa durch Förderprogramme für die Gebäudesanierung und den Heizungstausch, Energieberatung oder die E-Autoförderung.

Damit seien Verbraucher gezielt unterstützt worden. Zudem sei der CO₂-Preis dieses Jahr nicht wie geplant erhöht worden, um die Menschen zu entlasten.

In jedem Fall ist die direkte Auszahlung einer Klimaprämie nicht zeitnah geplant, wie Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuletzt klarmachten.

Der CO₂-Preis wurde 2021 noch unter der Großen Koalition von Union und SPD eingeführt, ein Klimageld zum Ausgleich schlug allerdings erst die Ampel in ihren Koalitionsvertrag vor. Ein konkretes Startdatum wurde nicht genannt, allerdings legt die Formulierung nahe, dass eine solche Auszahlung erst nach der nächsten Bundestagswahl kommen könnte. (dts/red)