Bundestagsdebatte: Grüne wollen „soziale Absicherung europa­weit garantieren“

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8287) mit dem Titel „Für ein Europa das schützt – Soziale Absicherung europaweit garantieren“ steht am Donnerstag, 3. April 2019, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach einstündiger Debatte soll die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen, werden.

Sozialstaat Europa

Ziel der Grünen ist es, die EU-Verträge um eine soziale Fortschrittsklausel zu ergänzen, um den sozialen Rechten im EU-Recht den gleichen Stellenwert einzuräumen wie den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts. Die Bundesregierung solle sich dafür auf europäischer Ebene aktiv einsetzen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.

Sie fordern außerdem die Entwicklung einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung, vor allem gegen Kinderarmut und die Einführung jeweils einer EU-Rahmenrichtlinie für die Grundsicherungssysteme in allen Mitgliedstaaten sowie für Mindestlöhne.

In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können, heißt es in der Begründung. Deshalb sei die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung so wichtig. „Verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken“, schreiben die Grünen. (nmc)