1. Mai: Polizeigewerkschaft zieht „sehr positive“ Bilanz – Stuttgart meldet 167 Festnahmen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach den bundesweiten Demonstrationen am 1. Mai eine positive Bilanz gezogen. Das Einsatzgeschehen habe die Beamten „stark gefordert“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber die Einsatzbilanz für viele Polizeibehörden in der Republik kann sich sehen lassen, das ist ein toller Erfolg.“ Seine Bilanz falle „sehr positiv“ aus.

Die Berliner Polizei spricht nach dem Großeinsatz von einem friedlichen Verlauf. Bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ und etwa 20 weiteren Demonstrationen habe es nur vereinzelt Störungen und Festnahmen gegeben, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im RBB-Fernsehen.

Bei einer ähnlichen Demonstration in Stuttgart sei es hingegen zu Gewalt und einer Reihe Verletzter gekommen. Der Protestzug wurde schließlich aufgelöst.

Nach Angaben der Polizei wurden Einsatzkräfte unvermittelt mit Pfefferspray, Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten attackiert. 25 Einsatzkräfte und drei Polizeipferde seien verletzt worden, teilte die Polizei am Mittwochabend mit.

Vereinzelte Festnahmen in Berlin

In der Hauptstadt herrschte angesichts des warmen Wetters vielerorts Partystimmung. Zwar war das übliche Straßenfest Myfest auch in diesem Jahr abgesagt worden, dennoch feierten im Stadtteil Kreuzberg tagsüber Zehntausende bei warmem Wetter und strahlendem Sonnenschein auf Straßen und Plätzen. Die Polizei spricht von einer „friedlichen und ausgelassenen Stimmung“.

Während einer 1.-Mai-Demo in Berlin am 1. Mai 2024 Foto: via dts Nachrichtenagentur

Am Abend waren Tausende Menschen bei der traditionellen „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ durch Kreuzberg und Neukölln gezogen. Zuvor befürchtete Zwischenfälle oder Gewaltausbrüche angesichts der aufgeladenen Stimmung im Nahost-Konflikt blieben aus.

Nach Schätzung der Polizei nahmen knapp 12.000 Menschen an der Demo teil. Die Veranstalter – linke und linksautonome Gruppen – sprachen von 25.000 bis 30.000 Demonstranten. Begleitet wurde die Demo von einem Großaufgebot Tausender Polizisten.

Bei der Demo sei dieses Mal kein großer schwarzer Block zu erkennen gewesen, bilanzierte Polizeipräsidentin Slowik. Dafür seien vor dem Hintergrund der Konfliktlage im Nahen Osten viele propalästinensische Demonstranten auf der Straße gewesen. „Das dominante Thema war die Palästina-Frage“, sagte sie.

Die Polizei sei in drei Fällen schnell eingeschritten, in denen antisemitischer Hass geäußert worden sei. Es habe einige wenige vorübergehende Festnahmen gegeben, hieß es in einem Post der Polizei auf der Online-Plattform X. Ein Polizist sei leicht verletzt worden.

Stuttgart: Polizei löst Demonstration auf

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) zeigte sich hingegen über die Eskalation der Gewalt bei einer linken Demonstration am 1. Mai in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

„Mit gefährlichen Werkzeugen ausgestattete Randalierer und Gewalttäter haben das Demonstrationsrecht missbraucht und damit letztlich auch der großen Idee des Maifeiertags Schaden zugefügt“, erklärte Nopper am 2. Mai in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Wer Polizeibeamte angreife und verletze, habe „die volle Härte des Gesetzes verdient“, sagte Nopper.

Teilnehmer einer Kundgebung linker Aktivisten hatten Beamte laut Polizei mit Pfefferspray, Dachlatten mit Schrauben und anderen Schlagwerkzeugen angegriffen. Zuvor hatte die Polizei die Demonstration eigenen Angaben zufolge angehalten, weil sich Teilnehmer vermummt und Banner entgegen der Auflagen seitlich um die Gruppe gehalten hatten.

Die Beamten reagierten auf die Angriffe der Demonstranten mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, wie die Behörde erklärte. Auch Polizeipferde und -hunde waren im Einsatz. 176 Menschen wurden vorübergehend festgenommen, gegen sie wurden Strafverfahren eingeleitet.

Drei von ihnen weigerten sich den Angaben zufolge, ihre Personalien zu nennen. Sie hatten keine Ausweise dabei und ihre Fingerkuppen mit Klebstoff verklebt, um die Identifizierung zu erschweren. 25 Polizeibeamte und drei Polizeipferde wurden bei dem Einsatz verletzt.

Kritik des Veranstalters an der Polizei

Die Demonstration richtete sich nach Polizeiangaben „gegen Sozialabbau“, setzte sich „für eine solidarische Gesellschaft“ ein und sei von einer Einzelperson angemeldet worden. Es sei zu „massiven Straftaten und Auflagenverstößen“ gekommen. Veranstalter der Demonstration mit rund 450 Teilnehmern kritisieren die Polizei; diese hatte von mehreren Angriffen auf Beamte gesprochen.

Kim Northeim, Sprecherin des Bündnisses zur „Revolutionären 1. Mai Demonstration“, sagte am späten Mittwochabend: „Die Behauptungen der Polizei entbehren jeglicher Grundlage und dienen einzig dem Zweck, im Nachhinein eine Rechtfertigung für den gewaltsamen Angriff auf die Demonstration zu konstruieren.“ Wenn Einsatzkräfte durch Pfefferspray verletzt worden seien, dann durch den massiven Einsatz von Reizgas aus den eigenen Reihen.

Die Polizei schilderte, die Einsatzkräfte hätten die gewaltvolle Personengruppe der Demo nach einiger Zeit umschlossen. Die anderen Versammlungsteilnehmer hätten sich dann solidarisiert und die Polizisten bedrängt. Weiter hieß es in der Polizeimitteilung: „Da sich die Versammlungsleitung und die Teilnehmer völlig unkooperativ zeigten, wurde die Versammlung durch die Versammlungsbehörde aufgelöst.“

Wie viele Demonstrationsteilnehmer verletzt wurden, sei bisher nicht bekannt. Die Sprecherin des Bündnisses sagte, bisher wisse man von „95 Verletzten durch Angriffe der Polizei“.

Hamburg: Polizei zieht positive Bilanz

In Hamburg gingen rund 9.000 Menschen – und damit rund 4000 mehr als im vergangenen Jahr – mit linken und linksextremen Gruppen auf die Straße. Polizeisprecherin Sandra Levgrün resümierte: „Die Demonstrationen an diesem sonnigen Tag zeichneten sich durch friedliche und verantwortungsvolle Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus, sodass die Polizei Hamburg eine sehr positive Bilanz zieht.“

Als letzte von insgesamt drei linken und linksextremen Demonstrationen ging am Abend die dortige Revolutionäre 1.-Mai-Demo des vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestuften Roten Aufbaus zu Ende. In der Spitze nahmen daran nach Polizeiangaben 1.800 Menschen teil. Vereinzelt sei Pyrotechnik gezündet worden, hieß es. Größere Zwischenfälle habe es aber nicht gegeben.

Die nach Polizeiangaben mit rund 6.000 Teilnehmern größte Demonstration war schon zuvor durch die Nobel-Stadtteile Pöseldorf und Harvestehude gezogen. Dazu aufgerufen hatte das Umverteilungsbündnis „Wer hat, der gibt“.

Bereits am Nachmittag zogen laut Polizei 1.350 Menschen mit dem anarchistischen Bündnis „Schwarz-Roter 1. Mai“ durchs Schanzenviertel. Als der Zug am linksautonomen Zentrum Rote Flora vorbeikam, wurden auf dem Dach Feuerwerkskörper und Nebeltöpfe gezündet. Insgesamt sei der Aufzug aber friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.

In der Hansestadt waren 1.800 Beamte im Einsatz. Wasserwerfer, Räumpanzer und die Reiterstaffel standen bereit. In der Luft kreisten Hubschrauber. (afp/dpa/red)