1. Mai: Großes Polizeiaufgebot in Berlin – Krah wieder öffentlich aufgetreten

Der „Tag der Arbeit“ am Mittwoch, 1. Mai, wurde von den meisten Arbeitern in Deutschland wie gewohnt im privaten Rahmen als Feiertag gegangen. Dennoch war der Tag bundesweit auch wieder Schauplatz von Kundgebungen der Gewerkschaften, aber auch politischer Parteien. Bis zum Abend verliefen diese auch weitgehend friedlich.

In der sogenannten Walpurgisnacht am 30. April gab es acht Festnahmen in Berlin. Diese standen im Zusammenhang mit Böller- und Eierwürfen auf Polizeibeamte oder unsachgemäßem Umgang mit Feuerwerkskörpern und Rauchgranaten. Allerdings teilte die Berliner Polizei auch mit, dass in der Nacht zum Mittwoch 16 Transportfahrzeuge des Amazon-Konzerns auf einem Parkplatz des Unternehmens in Berlin-Wittenau in Flammen aufgingen. Der Staatsschutz ermittelt, weil Anhaltspunkte für eine mögliche linksextremistisch motivierte Straftat bestehen.

Fahimi feiert DGB als „Schutzmacht der Beschäftigten“

Die Kundgebungen zum 1. Mai in verschiedenen deutschen Städten verliefen unterdessen friedlich. Allein der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte der „Tagesschau“ zufolge bundesweit 450 Veranstaltungen abgehalten, zu denen sich insgesamt etwa 330.000 Menschen versammelt hatten. Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, sprach vor 2.500 Teilnehmern auf dem Klagesmarkt in Hannover.

Fahimi rief dabei die Gewerkschaften dazu auf, sich gemeinsam gegen das „spaltende Treiben“ der extremen Rechten zu stellen. Die DGB-Chefin lobte die Gewerkschaften als „Schutzmacht der Beschäftigten“. Sie hätten sich als wirksam erwiesen und allein im vergangenen Jahr für rund elf Millionen Beschäftigte neue Tarifverträge verhandelt. An FDP und Union übte sie Kritik für deren Forderungen, man müsse Menschen „Lust auf Arbeit“ machen:

„Dann wird so getan, als wären die Beschäftigten in Deutschland faul und wenig leistungsbereit – und das geht an jeder Realität vorbei.“

Depots mit Pflastersteinen und Dachziegeln in Berlin aufgefunden

Die ehemalige Generalsekretärin der SPD rief ihre eigene Partei dazu auf, ihre Unterscheidungsmerkmale zu den Ampel-Partnern besser in Szene zu setzen. Fahimi warnte in diesem Zusammenhang vor einer „gefährlichen Generaldebatte zum Sozialstaat“. Viele, die über das Bürgergeld sprächen, wollten „in Wahrheit den Sozialstaat diskreditieren und verhindern, dass über die wahren Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft gesprochen wird“.

Am Rande der DGB-Kundgebung in Berlin gab es Misstöne, als die Veranstalter mithilfe der Polizei eine Gruppe von „Palästina“-Anhängern an der Teilnahme hinderte. Linksextremistische Gruppierungen nahmen auf X daran Anstoß. Nun besteht Sorge, dass diese die Kundgebungen zum „Revolutionären 1. Mai“ in Berlin oder Frankfurt am Main nutzen könnten, um aggressive gegen Sicherheitskräfte vorzugehen.

Was der #DGB heute morgen mit Hilfe der Polizei verhindert hat, holt die Revolutionäre Demo jetzt nach: Internationale Solidarität🇵🇸 #b0105 pic.twitter.com/y1g6ZGjVxC

— rouge! (@rougemedianet) May 1, 2024

Im Vorfeld der für den Mittwochabend angekündigten Veranstaltung hatten Polizeibeamte entlang der geplanten Demostrecke mehrerer Depots mit Steinen und Dachziegeln gefunden. Diese hätten sich auf Dächern oder Böden befunden. Teilweise hatten Anwohner die Sicherheitskräfte darauf aufmerksam gemacht.

„Revolutionärer 1. Mai“ von 6.200 Polizeibeamten begleitet

In Berlin sind insgesamt 6.200 Sicherheitskräfte im Einsatz, um Gewaltexzesse im Kontext der linksautonomen Demonstration zu verhindern. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte angekündigt, alles rechtlich Erlaubte einzusetzen, um Straftaten zu unterbinden:

„Straftäter, die Steine werfen und Polizeikräfte oder Feuerwehrleute angreifen, werden es mit uns zu tun bekommen. Das dulden wir in unserer Stadt nicht.“

Es sei bedauerlich, dass dem Steuerzahler hohe Kosten entstünden, weil „einige Krawallmacher an so einem Tag ausrasten wollen und Menschen angreifen wollen“. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur äußerte Wegner mit Blick auf die entdeckten Steinlager, man habe es hier nicht mit „Kavaliersdelikten“ zu tun:

„Das sind Taten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, Menschen schwer zu verletzen – oder noch mehr.“

In Stuttgart ist Berichten zufolge eine Versammlung teilweise aufgelöst worden, nachdem vermummte Teilnehmer Banner aufgezogen und Beamte mit Pfefferspray und Dachlatten mit Schrauben angegriffen hätten. Die Polizei habe die Gruppe umschlossen. Nach Feststellung der Identität würden Anzeigen erstattet.

Krah geht in Dresden in die Gegenoffensive

In Dresden hielten der DGB und mehrere Parteien Kundgebungen ab. Mit Spannung erwartet wurde der Auftritt von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der am Neumarkt im Rahmen eines „Familienfests“ das Wort ergriff. Krah kündigte dabei an, die Affäre um den mutmaßlichen Spion in seinem Abgeordnetenbüro aufzuklären.

Allerdings machte er auch deutlich, dass die mediale und politische Ausschlachtung des Themas bewirken solle, dass man nicht über die Verantwortlichen von „Verarmung, Deindustrialisierung, Entrechtung“ spreche. Die Debatte um Spione hätten die gleiche Funktion wie jene über „von Kapitalisten abgeworfene Kartoffelkäfer“ in der DDR, nachdem die Ernteerträge in den 1950er-Jahren sich verschlechtert hatten.

Für Aussagen wie jene, dass Sicherheit, Straßen und Schulen verfielen, während man Waffen an die Ukraine liefere, erntete er breiten Applaus.

Heil spricht auf DGB-Kundgebung – Rackete im Alaunpark

Auf der DGB-Kundgebung in Dresden äußerte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die AfD sei „keine Alternative, sondern ein Albtraum“ für Deutschland. Er wies Forderungen der Partei nach einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU zurück und warf ihr vor, die Gesellschaft über das Thema Migration zu spalten:

„Dieses Land hat eine humanitäre Verpflichtung, Menschen zu helfen, die vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind. Das ist unsere gemeinsame Pflicht.“

Vor 300 Anhängern im Alaunpark erklärte demgegenüber die EU-Kandidatin der Linkspartei, Carola Rackete, es sei „jetzt die Zeit für weniger Arbeit“ gekommen. Sie forderte eine Reduzierung der Arbeitszeit auf vier Tage pro Woche bei vollem Lohnausgleich. So bleibe mehr Zeit für Familie und Freunde, aber auch für die Betreuung von Kindern, Angehörigen und Ehrenamt.

BSW-nahes Projekt „Proletopia“ setzt „Arbeiterstolzmonat“ am 1. Mai gegen „Woke“ und Rechte

Mit einer Hashtag-Aktion zum 1. Mai haben unterdessen Influencer aus dem Umfeld der Wagenknecht-Partei BSW Aufmerksamkeit erregt. Der Regisseur Ervin Tahirovic ruft auf seinem Blog „Proletopia“ zur Begehung des „Arbeiterstolzmonats“ auf. Dabei geht er bewusst auf Distanz zum „woken“ Pride Month der LGBTQ*-Community und der rechten Gegenveranstaltung des „Stolzmonats“.

Die Angehörigen beider Gruppen seien – wie auch der Großteil der übrigen Bevölkerung – an den meisten Tagen im Jahr Arbeitnehmer. Diese „backen dir die Brötchen, verkaufen dir den Orangensaft, verlegen dir die Wasserleitung, führen den Müll ab“. Sie hielten das System am Laufen. Dafür mit einem einzigen Tag abgespeist zu werden, sei zu wenig. Außerdem sei dies ein realer Grund, stolz zu sein.

Einen schönen #1Mai, den Tag der Arbeit!

Doch EIN TAG reicht lange nicht um Arbeiter und Arbeiterinnen zu würdigen, deswegen nehmen wir uns den ganzen Monat Mai und feiern den #Arbeiterstolzmonat! Lasst #Arbeiterstolz trenden aus Solidarität mit denen die alles am Laufen halten! pic.twitter.com/iZ3mEey8u9

— Proletopia ✊️ 🕊 (@proletopia) May 1, 2024

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