1.000 illegale Einreisen täglich in Deutschland: Seehofer schlägt Alarm

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schlägt Alarm bei der Migration. „Wir hatten vor zwei Tagen zum ersten Mal seit vielen Jahren am Tag über 1.000 Zuwanderer“, sagte Seehofer dem TV-Sender „Bild“. Wenn man das auf den Monat hochrechne, dann wisse man, dass da „dringender Handlungsbedarf“ bestehe.

Wenn sich diese Entwicklung fortsetzen sollte, dann werde er mit den Parteien der „Ampel“ sprechen, „was wir noch tun können, damit die Zahlen nicht explodieren“. Seehofer unterstützte nachdrücklich, „dass die Polen eine starke Grenzsicherung machen“. Das gelte auch für „Befestigungsanlagen“ an der Grenze zu Weißrussland.

Hinzu kommen sollten „Sanktionen gegenüber Belarus und Sanktionen gegenüber Fluggesellschaften, die die Menschen nach Minsk fliegen“. Seehofer brachte erneut Grenzkontrollen zu Polen ins Gespräch: Wenn das alles nichts ausreichen sollte, „dann müssen wir auch die deutsch-polnische Grenze in den Blick nehmen“. Aber das sei „die Ultima Ratio“.

Kritik an Habecks Vorschlag

Deutliche Kritik äußerte der Innenminister an Grünen-Chef Robert Habeck: „Den Vorschlag, den er bisher macht, ist putzig, wenn er sagt, wir sollen die Flüchtlinge aus Belarus einfach in Europa verteilen.“

Das wäre eine große Genugtuung für den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der dann noch mehr Flüchtlinge über die Grenze schaffen werde, „um die Stabilität in Europa zu gefährden“.

Seehofer zeigte sich aber überzeugt, dass die Grünen als Regierungspartei „sich dieser Realität stellen müssen und ihr nicht ausweichen können, weil sie sonst in der Bevölkerung stark an Vertrauen verlieren werden“.

Außerdem kenne er Olaf Scholz sehr gut: „Ich glaube und vertraue da auf Olaf Scholz, wenn er denn zum Kanzler gewählt wird, dass er hier der Vernunft zum Durchbruch verhilft“.

Ein politisches Dilemma „der EU-Asylpolitik“

Unterdessen beurteilt Daniel Thym, Professor für Asylrecht in Konstanz, die Zurückweisungen an der polnischen Grenze zu Weißrussland als Verstoß gegen EU-Recht. In den EU-Asylrichtlinien stehe, „dass jeder an einer Grenze einen Asylantrag stellen darf, der anschließend geprüft werden muss“, sagte Thym der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Falls der Antrag abgelehnt werde, seien „demnach auch Abschiebungen nach Belarus oder den Herkunftsstaat möglich, aber nicht ohne vorherige Prüfung“.

Polen hätte dann das Problem, dass Weißrussland sich wohl schlicht weigerte, die Abgelehnten zurückzunehmen. Dann müsste Polen versuchen, in die Herkunftsstaaten abzuschieben, was „notorisch schwierig“ sei.

Laut Thym zeigt sich darin das „politische Dilemma“ der EU-Asylpolitik: „Wenn man sich an die eigenen Gesetze hält, schafft es beispielsweise der belarussische Diktator, zu entscheiden, wie viele Menschen in die Europäische Union einreisen.“

Selbst wenn die EU sich einigen sollte, während einer „hybriden Bedrohung“, Menschen ohne Asylverfahren zurückzuweisen, stellt sich laut Thym „die Frage, ob es mit den Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar“ sei.

„Und hier haben die internationalen Gerichtshöfe eine so großzügige Auslegung an den Tag gelegt, dass es sehr schwer werden würde, Zurückweisungen menschenrechtlich zu rechtfertigen“, sagte Thym.

„Das heißt: Der europäische Gesetzgeber hat unter Umständen gar nicht mehr die Souveränität, das zu entscheiden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte es danach für rechtswidrig erklären könnte. Das sind sozusagen Ketten, die sich die europäischen Staaten in Form der Menschenrechte selbst angelegt haben“, sagte der Asylrechtsprofessor der „Welt“. (dts/dl)